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"Aufruf zu Straftaten":Bundesweite Razzia gegen Hass im Internet

Wohnungen werden durchsucht, Smartphones, Netbooks und PCs von 60 Personen sichergestellt. Die Polizei geht gegen Verdächtige vor, die auf Facebook "extremistische Inhalte" verbreitet haben.

Von Stefan Braun, Berlin/München

Bund und Länder verstärken massiv ihren Kampf gegen Hass, Verunglimpfungen und verbale Attacken im Internet. In enger Absprache zwischen Bundes- und Landespolizeien durchsuchten am Mittwoch von sechs Uhr morgens an Beamte in 14 Bundesländern die Wohnungen von insgesamt sechzig Verdächtigen. Ihnen wird vorgeworfen, "im Internet Menschen beleidigt, bedroht oder genötigt zu haben", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin erklärte. Außerdem hätten sie "zu Straf- und Gewalttaten aufgerufen oder volksverhetzende und extremistische Inhalte verbreitet". Dafür müssten sie sich nun vor Gericht verantworten, so der Innenminister.

Ausgangspunkt der Razzien war nach Angaben des bayrischen Innenministeriums eine Facebook-Gruppe im Kempten. Diese habe über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und durch sogenannte Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Zu der Gruppe sollen bundesweit 36 Beschuldigte gehören. Die Durchsuchungen wurden auch in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchgeführt. In Hessen wurden ebenfalls Wohnungen durchsucht; die Ermittlungen dort hatten mit dem Kemptener Fall aber offenbar nichts zu tun. Insgesamt waren 25 Polizeidienste an den Durchsuchungen beteiligt. Die Ermittler stellten zahlreiche Smartphones, Netbooks und PCs sicher.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, betonte nach der Aktion, die Angriffe auf Flüchtlingsheime seien "häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt". Aus diesem Grund müsse man "einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen". Schon seit Längerem beobachten die Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern, dass Extremisten links wie rechts oder unter Islamisten auch deshalb starken Zulauf haben, weil dafür empfängliche Jugendliche und Erwachsene durch Propaganda im Internet immer stärker radikalisiert würden. Die Gruppe in Kempten hatte der bayrische Verfassungsschutz entdeckt und beobachtet, bevor die Behörden nun mit Durchsuchungen und Anklagen gegen die Beteiligten vorgehen.

Die Durchsuchungen vom Mittwoch sind der jüngste Akt in einer vor Monaten gestarteten Kampagne der Regierung, mit der sie gegen die aggressive Verbreitung von Hass und Gewalt im Internet vorgehen will. Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine engere Kooperation mit Google, Facebook und anderen Unternehmen der Internetbranche vereinbart. Maas sagte nun, das entschlossene Vorgehen "sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut". De Maizière sagte: "Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze - offline wie online." Der Aktionstag zeige, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität nicht tolerieren werde.

© SZ vom 14.07.2016
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