Aufklärung der Neonazi-Mordserie: Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss

"Wie groß ist der braune Sumpf?" Dieser Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nachgehen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Parteipolitische Mätzchen dürften keine Rolle spielen, wenn es darum gehe, die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle aufzuklären.

Einstimmiges Klatschen, zustimmendes Nicken. Dieses Bild beherrschte am Donnerstag die Diskussion im Bundestag. Die fünf Fraktionen haben sich darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Rechtsterrorismus einzusetzen. Der zuvor ausgehandelte Antrag für ein solches Gremium wurde einstimmig angenommen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits ihre parteiübergreifende Zustimmung signalisiert.

Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion sagte, das klassische Rollenspiel der Fraktionen werde in diesem Fall nicht vorkommen: "Wir müssen alle gemeinsam versuchen, die schreckliche Mordserie aufzuklären und herausfinden, wo es Versäumnisse gab." Parteikollege Hans-Peter Uhl schloss sich an: "Die Sicherheitsbehörden haben auf dem rechten Auge nicht blind zu sein. Wir wollen wissen: Wie groß ist der braune Sumpf?"

Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang Morde verüben konnte, ohne dass die Täter von den Sicherheitsbehörden ins Visier genommen wurden. "Gab es wirklich vor der Identifizierung der NSU keine Hinweise auf rechtsextreme Aktionen? Hätte man anders handeln können? Und wie war es um die Expertise der Behörden bestellt? Diese Fragen müssen im Ausschuss geklärt werden", forderte Sebastian Edathy von der SPD.

Eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse der Behörden sei jetzt dringend erforderlich - so die einstimmige Meinung aller Parlamentarier. Das sei man sowohl den Opfern als auch den Angehörigen der Mordopfer schuldig, betonte Linke-Politikerin Petra Pau. Parteikollege Gregor Gysi hatte sich in der zuvor stattfindenden Debatte zur Überwachung einiger Linke-Politiker bereits lautstark über die Verfehlungen der Behörden beschwert. Mit Blick auf die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken sagte er: "27 Linke-Politiker überwachen - dazu ist man in der Lage, aber nicht, den rechtsextremen Terror zu vermeiden."

Hartfrid Wolff von der FDP forderte zudem, über die künftige Sicherheitsstruktur nachzudenken und die Länder dabei miteinzubeziehen: "Wer nicht zusammenarbeitet, schafft Sicherheitslücken." Das dürfe nicht weiterhin geschehen, betonte auch Volker Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in großen Teilen der Bevölkerung ohnehin erschüttert worden, besonders bei türkischstämmigen Migranten."

Die nationalsozialistische Vereinigung NSU ist nach bisherigen Erkenntnissen für mindestens neun Morde an türkisch-und griechischstämmigen Mitbürgern sowie an einer Polizistin verantwortlich.

Der Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen. Zudem wird es eine Kommission geben, um die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern zu überprüfen.