Neben den 163 Antragstellern von FDP, Linksfraktion und Grünen stimmten auch zahlreiche Abgeordnete der großen Koalition für das Gremium. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.
Das Gremium soll Klarheit schaffen über Geheimdienstaktivitäten vor und während des Irakkriegs 2003 und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Grundlage der Untersuchung ist ein rund 30 Punkte umfassender Fragen-Katalog. So soll der Ausschuss zum Beispiel Aufschluss darüber bringen, ob in Geheimflügen des US-Geheimdiensts CIA Terrorverdächtige über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden und ob die Bundesregierung etwas über CIA-Geheimgefängnisse in Europa weiß.
Jüngerer Kauder-Bruder ist Ausschussvorsitzender
Weiter will das Gremium klären, was die Regierung über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri durch die USA wusste und ob deutsche Sicherheitsbehörden an dessen Vernehmung in Kabul beteiligt waren.
Auch sollen die Vernehmungen und Befragungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden beleuchtet werden. Schließlich soll die Rolle zweier BND-Agenten während des Kriegs in Bagdad aufgeklärt werden.
Der Ausschuss soll elf Mitglieder haben und wollte sich noch am Mittag öffentlich konstituieren. Den Vorsitz führt der CDU-Politiker Siegfried Kauder, Bruder des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
Die große Koalition hatte sich lange gegen den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Die Grünen änderten ihre Meinung mehrmals, ehe sie gemeinsam mit FDP und Linksfraktion die Einsetzung des Gremiums beantragten. Für einen solchen Schritt sind 25 Prozent der Abgeordneten nötig.