Merkel will Atomgespräche in bisheriger Form beibehalten
Angela Merkel hat Russland für die Aufhebung des Lieferverbots für Luftabwehrraketen an Iran kritisiert. "Ich plädiere dafür, dass man Sanktionen möglichst geschlossen aufhebt", sagte die Bundeskanzlerin und rügte damit indirekt den russischen Alleingang.
Sie sehe aber trotzdem keinen Grund, die Atomgespräche mit Iran nicht wie bisher im Rahmen der sogenannten 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland weiterzuführen, so Merkel.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das ein Lieferverbot für S-300-Systeme aufhebt, die Flugzeuge und Raketen abschießen können. Putins Vorgänger Dmitri Medwedew hatte die Auslieferung der Raketen an Iran im Jahr 2010 untersagt, nachdem die Vereinten Nationen wegen des iranischen Atomprogramms Sanktionen verhängt hatten. Die UN-Sanktionen gegen Teheran sind weiterhin in Kraft.
Das Abkommen mit Iran und Israels Vorbehalte
Iran hatte sich vor zwei Wochen mit der 5+1-Gruppe in Lausanne auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung von Atomenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Nur wenn Iran die Vorgaben umsetzt, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Merkel sagte, wichtig sei nun, aus dem Rahmenabkommen "ein fertiges Abkommen zu machen".
Vorher hatte sich bereits Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon besorgt über Russlands Aufhebung des S-300-Lieferverbots an Iran gezeigt. Dies sei eine "direkte Folge der Einigung in Lausanne", hieß es in einer Mitteilung. Das Rahmenabkommen im Atomstreit habe derartige Geschäfte erst möglich gemacht. Der Iran unterstütze Terrorismus in der Region, sagte Jaalon.
Iran betonte, das Waffensystem werde zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt.