Aufhebung der Immunität: Linken-Abgeordnete Gohlke muss sich für PKK-Fahne verantworten

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke hielt auf einer Demonstration gegen den "Islamischen Staat" die Flagge der verbotenen Kurdenpartei PKK hoch. Nun hob der Bundestag ihre Immunität auf.

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke muss sich für das Zeigen einer verbotenen PKK-Fahne auf einer Demonstration in München verantworten: Der Bundestag hat die Immunität der Parlamentarierin aufgehoben, wie sie am Freitag selbst auf ihrer Homepage mitteilte.

Damit werde es der Münchner Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Gohlke hatte nach eigenen Angaben am 18. Oktober auf einer Kundgebung gegen die Angriffe der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die kurdische Stadt Kobanê eine Rede gehalten. Dabei hielt sie die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hoch. Unter dieser Fahne werde "in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt", sagte sie. Sie setzte sich für eine Aufhebung des Verbots ein und wurde kurz danach von der Polizei in Gewahrsam genommen.