Aufgaben der Generalsekretäre Fürs Grobe zuständig

Annegret Kramp-Karrenbauer wird vom Amt der Ministerpräsidentin in das der Generalsekretärin der CDU wechseln.

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Als Generalsekretärin kümmert sich Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft um das Profil der CDU. Viele ihrer Vorgänger nutzten dafür Provokationen und Attacken auf den politischen Gegner.

Von Max Ferstl

Von der Ministerpräsidentin des Saarlandes zur Generalsekretärin einer Partei - der Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer in die Parteizentrale der CDU zeigt es schon: Diese Aufgabe ist wichtig. Aber worin besteht sie überhaupt?

Jeder Generalsekretär schlüpft bei Amtsantritt in eine Doppelrolle. Nach innen ist er oder sie in erster Linie Chef der Verwaltung, die zweite Person hinter dem oder der Vorsitzenden. Zu den wichtigsten Aufgaben der Generalsekretäre gehört es, die Parteizentrale zu leiten, Parteitage zu organisieren und sich um Wahlkämpfe zu kümmern.

In der Regel bereitet der Generalsekretär diese auch programmatisch vor, es gibt aber auch Ausnahmen. So ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 nicht von Generalsekretär Peter Tauber schreiben, sondern von Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Grundsätzlich schärfen die Generalsekretäre das programmatische Profil ihrer Partei. Sie sollen sie klar von der politischen Konkurrenz abgrenzen und dafür sorgen, dass diese unterscheidbar bleiben, selbst wenn sie miteinander koalieren. "Eine große Partei", sagte etwa Heiner Geißler, elf Jahre Generalsekretär der CDU, "darf sich in ihrem Programm keinesfalls auf eine Koalitionsvereinbarung begrenzen lassen."

Der Generalsekretär vertritt die Standpunkte seiner Partei auch nach außen, was zur zweiten (und wesentlich auffälligeren) Rolle des Jobs führt: der des Scharfmachers. In der Öffentlichkeit agiert ein Generalsekretär häufig wie ein Boxer. Er teilt aus, er steckt ein, zielt dahin, wo es dem Gegner wehtut.

Zuspitzen, vereinfachen, provozieren

Geißler etwa beschimpfte zu Zeiten des Kalten Krieges die SPD als "Fünfte Kolonne der anderen Seite". Dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel dichtete er die Verse: "Lügen haben kurze Beine, kürzer sind dem Vogel seine." Generalsekretäre können sich eben mehr erlauben als die Partei-Vorsitzenden, die in der Regel staatstragender auftreten. Sie sind fürs Grobe zuständig. Zuspitzen, vereinfachen, provozieren - das sind ihre Aufgaben.

CDU

Eine Parteichefin, sieben Generalsekretäre

"Generalsekretär ist ein ehrlicher Job", findet Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU: "Man geht da raus ohne Ellenbogenschützer und ohne Helm." Beliebt macht man sich damit jenseits der eigenen Parteigrenzen eher nicht. So forderte Markus Söder, vier Jahre CSU-Generalsekretär, zum Beispiel, die Bundestagsfraktion der Grünen geschlossen zum Drogentest zu schicken.

Söder wird demnächst Bayerischer Ministerpräsident, geschadet haben ihm seine Provokationen also nicht. Der Generalsekretär ist vielmehr ein Posten, auf dem sich der Amtsinhaber durchaus profilieren kann. Auch Angela Merkel war von 1998 bis 2000 Generalsekretärin der CDU.

Zwingend gehört es übrigens nicht zum Profil, die politischen Gegner ständig zu attackieren. In jüngster Zeit haben die Generalsekretäre von CDU und SPD ihre Rolle etwas zurückhaltender interpretiert, zumindest nach außen. Der jetzt zurückgetretene Peter Tauber etwa versuchte zwar, die CDU inhaltlich zu modernisieren, schlug aber in der Öffentlichkeit eher leisere Töne an. Und Yasmin Fahimi, bis Ende 2015 Generalsekretärin der SPD, befand vor zwei Jahren: "Das Wadlbeißer-Image ist nicht mehr zeitgemäß."

Nicht in allen Parteien gibt es den Posten des Generalsekretärs. Die Grünen, die Linken und die AfD kommen ohne ihn aus. In der SPD gibt es die Stelle erst seit 1999. Als erster eingeführt hat Kurt Georg Kiesinger (CDU) den Generalsekretär 1967, während seiner Zeit als Bundeskanzler. Er sollte den Parteivorsitzenden entlasten und ihm zuarbeiten.