Die Grünen lehnen die Vorstellungen von Innenminister Otto Schily (SPD) für eine europäische Flüchtlingspolitik weiter vehement ab. "Eine Flüchtlingspolitik, die alles darauf anlegt, dass Flüchtlinge gar nicht erst hereinkommen", verdiene diesen Namen nicht, sagte die Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt Schily indes Rückendeckung. Schily habe einen "wichtigen Anstoß" gegeben, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Diskussion müsse nun geführt und zu Ende gedacht werden.
Schily hatte vorgeschlagen, in Nordafrika Auffanglager der EU für Flüchtlinge einzurichten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung konkretisierte Schily am Montag seine Vorschläge. Unter anderem sagte er, dass es eine "gerichtliche Kontrolle" der dort gefällten Entscheidungen "nicht zwangsläufig geben" müsse.
Grundsätzlich will Beer Lager nicht ausschließen
Genau das verlangen demgegenüber die Grünen. Jeder Flüchtling müsse einen Rechtsanspruch auf die Überprüfung seines Falles haben, sagte Beer. "Schnellabschiebungen" dürften nicht zulässig werden. Das entspreche den Mindeststandards, die die EU-Kommission für eine europäische Flüchtlingspolitik formuliert habe.
Grundsätzlich wollte die Grünen-Vorsitzende die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge nicht ausschließen. Wenn es ein Modell gebe, das alle Kriterien - wie sie etwa von der EU-Kommission formuliert wurden - erfülle, dann werde man "darüber reden können", sagte Beer.
Es erscheine durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, wie man verhindern könne, dass die Menschen in die Schlauchboote der Schleuserbanden einstiegen. Beer ließ aber keinen Zweifel daran, dass Auffanglager zum Beispiel in Libyen nach Auffassung der Grünen das nicht leisten könnten. Sie kündigte neue Konzepte zur Flüchtlingspolitik an, die ihre Partei im Bund und in Europa vorlegen wolle.
Erinnerungen an Guantanamo
Auch die FDP kritisierte Schily heftig. Sein Vorschlag, die Prüfung von Asylanträgen in Nordafrika ohne jeden Rechtsschutz zu organisieren, offenbare das wahre Gesicht seines Vorhabens, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Funke. Er warf dem Innenminister vor, nichts als "die restlose Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt" im Sinn zu haben.
Die Erklärung Schilys, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen in den Lagern sei nicht erforderlich, weil sich die Flüchtlinge außerhalb des europäischen Rechtsraumes aufhielten, erinnere an die Rechtfertigungsversuche der amerikanischen Regierung für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.
Die Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" kritisierte die Vorschläge Schilys ebenfalls. Das sei ein Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Die Organisation warf Schily eine neokoloniale Attitüde vor, wenn er Flüchtlinge "irgendwo in Afrika" unterbringen wolle.