Migration:Brücke in ein neues Leben

Lesezeit: 4 min

Migration: Abgewiesene, aber geduldete Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten. Doch bisher wissen weder sie noch ihre Arbeitgeber, wie lange das Beschäftigungsverhältnis bestehen kann. Das soll sich nun für Geflüchtete, die seit mindestens fünf Jahren geduldet sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ändern.

Abgewiesene, aber geduldete Asylbewerber dürfen in der Regel arbeiten. Doch bisher wissen weder sie noch ihre Arbeitgeber, wie lange das Beschäftigungsverhältnis bestehen kann. Das soll sich nun für Geflüchtete, die seit mindestens fünf Jahren geduldet sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ändern.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Wer bisher nur geduldet war und seit Jahren gut integriert ist, soll bleiben dürfen. Die Bundesregierung will damit auch dem Fachkräftemangel begegnen. Weitere Reformen sind geplant.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion, Berlin

Kerstin Lasser kann es kaum fassen. Drei Jahre kämpfte sie vergeblich darum, eine Stelle in ihrer Bäckerei im bayerisch-schwäbischen Wallerstein bei Nördlingen zu besetzen. Niemand habe die Arbeit übernehmen wollen. Dann schien die Lösung nah. Ein 23-Jähriger aus Sierra Leone wollte Azubi werden. Gut integriert und fleißig sei der junge Mann gewesen, sagt Lasser. Amadou hatte eine Wohnung, der Ausbildungsvertrag war unterschriftsreif.

Doch Amadous Zeit in Deutschland lief ab. Wer nur geduldet ist, muss das Land früher oder später verlassen. Amadou wurde nach fünf Jahren zur Ausreise gedrängt. Seit Monaten versucht er nun, aus der ghanaischen Hauptstadt Accra wieder nach Deutschland zu kommen. Die Bäckerei unterstützt seinen Kampf um Zeugnisse und einen Pass - bislang vergeblich. Amadou sitzt fest. Und Kerstin Lasser ist fassungslos: "Jahrelang kämpfen Geflüchtete um Integration." Und wenn es so weit sei, müssten sie gehen.

Die Bundesregierung will nun mit einer Reform des Aufenthaltsrechts die Lage von Geflüchteten und Zugewanderten verbessern - und Härtefälle verhindern. Ausländer, die zum Stichtag 1. Januar 2022 länger als fünf Jahre geduldet in Deutschland lebten und gut integriert sind, sollen künftig leichter eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser, das sogenannte Chancen-Aufenthalts-Gesetz, passierte am Mittwoch das Bundeskabinett.

Nach Angaben des Innenministeriums leben von den 240 000 geduldeten Ausländern in Deutschland fast 140 000 seit mehr als fünf Jahren hier - oft ohne jede Möglichkeit der Integration, etwa durch Sprachkurse. Viele dieser Menschen lebten in ständiger Angst vor der Abschiebung, sagt Stephan Theo Reichel, Vorsitzender der Hilfsorganisation Matteo. Geduldet sind Ausländer, wenn sie keinen Schutzstatus erhalten haben und eigentlich ausreisen müssten, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können - etwa wenn sie zu krank sind, Papiere fehlen, Familien auseinandergerissen würden oder für ein Krisenland ein Abschiebestopp gilt.

"Wir wollen künftig aktiv gestalten, statt widerwillig zu verwalten", sagt Faeser

Auch wenn die Regelung nur für einen Teil der Geduldeten gilt: Faeser sieht mit der Reform einen Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland. "Wir wollen künftig aktiv gestalten, statt widerwillig zu verwalten", sagte Faeser am Mittwoch. Die geplanten Regeln sollten aber nur für Menschen gelten, die "sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen".

Wer dies und die Fünfjahresfrist erfüllt, soll innerhalb eines weiteren Jahres die Chance bekommen, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört das Sichern des Lebensunterhalts und etwa das Absolvieren von Sprachkursen. "Unsere Werte und Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, egal wie lange Menschen hier sind", sagte Faeser.

Schwerer wird es dagegen für Migranten, die mehrfach falsche Angaben zur eigenen Identität gemacht haben, um ihre Abschiebung zu verhindern. Für sie soll das Gesetz nicht gelten. Ebenfalls ausgenommen sind Straftäter - es sei denn, sie wurden zu Geldstrafen von insgesamt maximal 50 Tagessätzen oder nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Verstreicht die Jahresfrist ungenutzt, fallen die Bewerber in den Duldungsstatus zurück.

Die Ampelkoalition hofft, so auch dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Tausenden Handwerksbetrieben, Restaurants und Geschäften fehlt Personal. Gerade die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung, sagte die Grünen-Politikerin Filiz Polat. Nach der Sommerpause soll das Vorhaben ins parlamentarische Verfahren, ein Bundestagsbeschluss könnte noch bis Ende des Jahres erfolgen.

Aus der Union kommt unterdessen scharfer Protest. "Mit dem Gesetzentwurf gibt die Bundesregierung die Durchsetzung des Asylrechts auf", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), der Süddeutschen Zeitung. "Damit werden die Falschen belohnt." Zielgruppe des geplanten Gesetzes seien ausschließlich Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei und die sich ihrer Ausreisepflicht über Jahre hartnäckig widersetzt hätten. Trotzdem würden sie in Deutschland geduldet, das allein sei schon ein Entgegenkommen des Staates. "Ausgerechnet dieser Gruppe den Aufenthalt nun noch weiter zu erleichtern, halten wir für das falsche Signal."

Im Ergebnis werde das Gesetz weitere neue Migranten zur Anreise motivieren, sagt der CDU-Politiker. Denn dass die Regelung nur für Menschen gelten soll, die am 1. Januar 2022 schon in Deutschland waren, sei ein Detail, das in Herkunftsländern "vermutlich wenig Beachtung findet".

NGOs warnten am Mittwoch dagegen davor, dass die erleichterten Zuwanderungsregeln vielen Betroffenen möglicherweise nicht helfen. Zwar sieht die Reform auch Erleichterungen beim Identitätsnachweis vor, etwa wenn Pässe fehlen. Dies sei jedoch nur eine Kann-Regel. Bundesländer, die weiter mit harter Hand vorgehen wollten, könnten dies demnach auch weiter tun, wenn ein Ausländer seine Identität nicht lückenlos dokumentieren könne.

Auch bei der Arbeitsmigration soll es Erleichterungen geben

Die Bundesregierung plant Erleichterungen auch für die Erwerbsmigration. So sieht der Entwurf einfachere Regeln für den Familiennachzug von Fachkräften und IT-Spezialisten vor. Die Angehörigen sollen künftig auch ohne Sprachprüfung direkt miteinreisen können. Zudem sollen insgesamt mehr Menschen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten.

Dagegen werden Abschieberegeln weiter verschärft, vor allem für Ausländer, die Straftaten begangen haben. So ist im Entwurf geplant, dass die Abschiebehaft von drei auf sechs Monate verlängert werden kann. Das soll den Behörden mehr Zeit geben, eine Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identität zu klären, fehlende Papiere zu beschaffen und einen Platz in einem Flugzeug zu organisieren.

Noch vor dem Jahresende will die Ampelkoalition zudem ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation vereinbart.

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