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Attentat von Hanau:"Wir stehen an Ihrer Seite"

President Steinmeier Meets With Hanau Shooting Victims Families

Bundespräsident Steinmeier forderte die Deutschen auf, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen.

(Foto: Andreas Gora/Getty)

Bundespräsident Steinmeier versichert den Hinterbliebenen der Opfer Solidarität - und fordert die Deutschen auf, sich klar von rechts abzugrenzen.

Sieben Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Angehörigen der Opfer seinen Beistand zugesichert. "Wir vergessen nicht. Wir dürfen nicht vergessen, und wir werden nicht vergessen", sagte er am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue bei einem Treffen mit den Hinterbliebenen. Steinmeier betonte: "Wir stehen an Ihrer Seite. Dieses Land - Ihr Land - steht an Ihrer Seite. Die Herzen unseres Landes sind Ihnen zugewandt." Am 19. Februar hatte ein 43-jähriger Mann im hessischen Hanau zwei Bars angegriffen und neun Menschen - acht Männer und eine Frau - mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden später in ihrer Wohnung tot aufgefunden.

Der Bundespräsident sagte, die Tat offenbare die "kalte und blinde Logik des Rassismus und aller anderen menschenverachtenden Ideologien". Der "Terror" sei aber nicht aus heiterem Himmel gekommen. Die Wurzeln des Rechtsextremismus "reichen tief in unsere Gesellschaft hinein". Das sei ein ernstes, ein drängendes Problem: "Das dürfen wir auch in Zeiten von Corona nie aus den Augen verlieren." Steinmeier forderte von den Menschen in Deutschland eine klare Abgrenzung, "wo auch immer Rechtsextremisten aufmarschieren". Wer gleichgültig neben ihnen herlaufe, der mache sich mit ihnen gemein. Die Erinnerung an die Toten von Hanau "fordert und verpflichtet uns". Es sei die Pflicht des Staates und seiner Sicherheitskräfte, jeden Menschen im Land zu schützen, "unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben, seiner Hautfarbe".

Die Schwester eines Opfers bedankt sich für die Solidarität, die sie erfahren habe

Stellvertretend für die Hinterbliebenen hielt Saida Hashemi, die Schwester des getöteten Said Nesar Hashemi, eine Rede. Die Tat zeige, dass es in Deutschland noch einiges zu tun gebe, damit so etwas nicht wieder passiere. Sie glaube aber an den demokratischen Rechtsstaat und an "die Werte, die er vertritt". Sie bedankte sich für den Zusammenhalt, den sie in der Gesellschaft erfahren habe. "Wir sind nicht alleine, wir sind stark und halten zusammen."

Anschließend fanden private Gespräche der Familien und Hinterbliebenen mit Steinmeier sowie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke, statt. Anwesend war auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Dieser hatte Seehofer vor dem Treffen aufgefordert, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags zu sorgen. Kaminsky sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Familien müssten wissen, ob Fehler gemacht worden seien und ob der Anschlag hätte verhindert werden können. An die Hinterbliebenen sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums bisher Hilfeleistungen in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro gezahlt worden, mehr als 100 000 Euro an Verletzte. Die hessische Landesregierung hat ein "Sonderförderprogramm Hanau 2020" im Umfang von 600 000 Euro eingerichtet.

Steinmeier wird in den kommenden Wochen weitere Opfer von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus treffen. Am Samstag hält er eine Ansprache bei der Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München, wo ein Attentäter aus rechtsextremistischer Motivation eine Bombe gezündet hatte.

© SZ vom 24.09.2020 / epd
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