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Attentat in Ankara:Der Anschlag zerstört die Hoffnung auf einen friedlichen Wahlkampf

Elections rally of HDP in Istanbul

Anhänger der Kurdenpartei HDP im Wahlkampf: Am 1. November finden in der Türkei Neuwahlen statt.

(Foto: dpa)
  • Bei einem Anschlag im türkischen Ankara sollen mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden sein.
  • Das Land rutscht vor den Wahlen am 1. November in eine Spirale der Gewalt.
  • Der Anschlag zeigt, dass im Wahlkampf alle Mittel zum Einsatz kommen.

Die Bilder von der Explosion wecken Erinnerungen an den Anschlag von Suruç, der türkischen Grenzstadt zu Syrien. Dort hatte ein Selbstmordattentäter mit Verbindungen zu den Terrormilizen des Islamischen Staates 31 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Es war der 20. Juli, der Tag, an dem die Türkei begann, in eine Spirale der Gewalt abzurutschen.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK richtete daraufhin zwei türkische Polizisten hin, die sie für Komplizen des Selbstmordattentäters hielt. Danach eröffnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen den Terror - der sich weniger gegen den IS richtete sondern in erster Linie gegen Kämpfer der PKK. Die Regierung rückte die pro-kurdische Partei HDP in die Nähe des Terrorismus und ging mit Anzeigen und Razzien auch gegen deren Politiker vor.

Die HDP rückte auch deshalb in den Fokus, weil die Partei mit ihrem Erfolg bei der Wahl am 7. Juni die Machtverhältnisse in der Türkei verändert hat. Mit 13 Prozent schaffte sie es überraschend stark ins Parlament und versperrte der AKP erstmals seit 2002 den Weg zur Alleinregierung. Damit hat sich Staatspräsident Erdoğan nicht abgefunden.

Neuwahlen am 1. November

Zunächst hatten er und Regierungschef Ahmet Davutoğlu die Bildung einer Regierung so lange wie möglich hinausgezögert. Die Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern scheiterten daran, dass Erdoğan nicht wirklich ein Bündnis eingehen wollte. Die Oppositionsparteien ihrerseits hatten früh ihren Bewegungsspielraum mit kategorischen Absagen an bestimmte Partner eingeschränkt. Erdoğan hat für den 1. November Neuwahlen ausgerufen.

In diesem Wahlkampf ist vieles anders als vor der Wahl im Juni. Erdoğans AKP versucht sich als Anti-Terror-Partei zu profilieren. Andererseits versucht sie die Wähler davon zu überzeugen, dass die Türkei nur dann zu ruhigeren Zeiten zurückkehren kann, wenn die Partei das Land wieder alleine regiert.

Der Kampf gegen den Terror soll vor allem die HDP schwächen, die große Mühe hat, zwischen sich und der PKK eine klare Trennlinie zu ziehen.

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Den Umfragen zufolge geht Erdoğans Strategie bislang nicht auf. Wenn jetzt gewählt würde, dürfte die AKP weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Die HDP schafft demnach weiterhin den Sprung über die 10-Prozent-Hürde, die in der Türkei gilt.

Doch kein Ende des Blutvergießens

Der Anschlag kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als gerade ein bisschen Hoffnung auf ein vorübergehendes Ende des Blutvergießens aufkeimte. Der Ko-Vorsitzende des Volkskongresses Kurdistans, Remzi Kartal, hatte am Freitag in einem Fernsehinterview erklärt: "Mit der Waffenruhe sollen die demokratischen Kräfte gestärkt werden." Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat angekündigt, ihre Angriffe vor der Parlamentswahl in der Türkei auszusetzen. Nach "Appellen aus der Türkei und dem Ausland" habe die Bewegung eine "Zeit der Inaktivität" beschlossen, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der PKK-Dachorganisation Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK).

Noch ist unklar, wer hinter dem Attentat steckt. Aber der Anschlag hat klar gemacht, dass in diesem Wahlkampf alle Mittel zum Einsatz kommen.

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