Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt:Amri hätte verhaftet werden können
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Von Jens Schneider, Berlin
Der Attentäter Anis Amri hätte offenbar vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem Haftbefehl festgenommen werden können. Nach neuen Informationen des Senats hatte das Landeskriminalamt LKA im letzten Herbst Erkenntnisse, dass Amri gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieb.
"Nach Ansicht von Experten hätten diese Erkenntnisse ausgereicht, um bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erwirken", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gibt offenbar Hinweise, dass nach dem Attentat im LKA versucht wurde, dieses Versäumnis zu vertuschen. Der Senat hat Strafanzeige gestellt und interne Ermittlungen eingeleitet.
Innensenator Geisel nannte die Nachricht "bedrückend", weil der Anschlag offenbar hätte verhindert werden können. Der Tunesier war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und sechzig verletzt.
Grundlage der neuen Erkenntnisse sind zwei Dokumente, die laut Geisel dem Senat am Dienstag übergeben wurden. Es handelt sich um den Abschlussbericht der telefonischen Überwachung Amris, der als islamistischer Gefährder beobachtet worden war. Darin ist laut Geisel der Vorwurf des gewerbsmäßigen Drogenhandels notiert, der aber keine Konsequenzen hatte.
Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt
Ein weiteres Dokument wurde nach Geisels Angaben am 17. Januar 2017 erstellt und auf den November 2016 rückdatiert. Darin sei nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede. Es werde gegen mehrere Mitarbeiter des LKA wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung ermittelt. Es sei auch eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt worden, sagte Geisel: "Sollte im LKA etwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und notwendige Konsequenzen ziehen."
Geiselbetonte, dass es sich um gravierende Erkenntnisse handele. "Wir reden hier nicht über eine Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag", sagte er. "Es hätte eine Möglichkeit gegeben, vor dem Anschlag gegen Anis Amri vorzugehen." Die beiden Dokumente wurden dem Senat übergeben, nachdem der von ihm eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost Akten beim LKA angefordert hatte. Geisel sagte, es könne vermutet werden, dass man vor dem Anschlag die Hinweise nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt habe, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte. Im Nachgang sei der Vermerk vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dies sei aber Spekulation.
Es werde geprüft, ob das Dokument im LKA vorsätzlich zurückgehalten worden sei, so Geisel.
Bislang war man aufgrund der Darstellung des LKA davon ausgegangen, dass Amri nur Kleinsthandel mit Drogen betrieben hatte, was nicht für eine Festnahme gereicht hätte. Nach dem Anschlag war bereits bekannt geworden, dass Amri den deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als islamistischer Gefährder bekannt war und er auch zeitweise überwacht wurde.