FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag vorgeworfen, mit ihrem Führungsstil auch die deutsche Außenpolitik erheblich zu schwächen. "Sie sind zu einem wirklich machtvollen, kraftvollen Führen in Europa nicht mehr fähig", sagte er.
In der Kritik: Angela Merkel
(Foto: Foto: Getty)"Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden." Der Chefliberale, dessen Partei in den Umfragen zuletzt enorm zulegen konnte, bilanzierte: "Das ist schlecht für unser Land."
Westerwelle antwortete mit seiner Rede auf die Regierungserklärung Merkels zu den anstehenden EU- und G-20-Gipfeln, in der sie den deutschen Beitrag im Kampf gegen die globale Finanzkrise verteidigt und als "überdurchschnittlich" bezeichnet hatte. Als Ziel für die beiden Großereignisse nannte Merkel: "Das Motto heißt Kooperation statt Abschottung."
"Sie haben ihren Kompass in der Regierung verloren", warf er Merkel vor. Wer sich in Europa einigen wolle, müsse mindestens in der eigenen Regierung zur Einigung fähig sein. "Wie soll Deutschland nach außen Führung zeigen, wenn es nach innen nicht geführt wird?"
Konzertierte Aktion der SPD-Spitze
Zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie SPD-Chef Franz Müntefering in mehreren Interviews die Bundeskanzlerin scharf angegriffen und deren Wirtschaftspolitik kritisiert. Wegen der verschobenen Entscheidung über die Job-Center warf Kanzlerkandidat Steinmeier der Kanzlerin in der Berliner Zeitung vor, in der Wirtschaftskrise ein "übles Spiel" mit Arbeitslosen zu betreiben.
Müntefering sprach in der Financial Times Deutschland von einer "Niederlage" der Kanzlerin und drohte zugleich dem Koalitionspartner CDU/CSU "Krach" für den Fall an, dass das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde. Wenn die Entscheidung jetzt nicht durchgezogen werde, "führen wir die Debatte darüber, dass die Union die Steuerhinterzieher schonen will". Steinbrück attackierte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor allem den CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Allerdings legte sich FDP-Chef Westerwelle auch mit Steinbrück an. Diesem warf er im Steuerstreit mit der Schweiz unverantwortliches Verhalten vor. "Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlicht undiplomatische Unverschämtheit", sagte er im Bundestag. "Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich." Westerwelle spottete: "Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten."
Kanzlerin: Ross und Reiter müssen genannt werden
Die Bundeskanzlerin hatte zuvor das Vorgehen der Regierung gegen Steuerhinterziehung verteidigt: "Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen." Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.
Darauf entgegnete Westerwelle: "Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast antwortete darauf: "In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt."