Attacke der Vertriebenen-Chefin: Steinbach wittert "konzertierte Aktion"

Starke Worte am "Tag der Heimat" der Bundes der Vertriebenen: Wütend weist Erika Steinbach Revanchismus-Vorwürfe zurück, Gastredner Horst Seehofer stimmt mit ein. Außerdem kündigt Steinbach ihr nächstes Projekt an - der Ärger ist absehbar.

Diese Sätze wird Erika Steinbach gerne gehört haben: Horst Seehofer kam als Redner zum "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach Berlin, und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef gab Steinbach sinngemäß recht: Seehofer warnte vor dem Entstehen einer Partei rechts von CDU und CSU.

Liegen inhaltlich nicht weit auseinander: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei der Veranstaltung zum "Tag der Heimat" in Berlin.

(Foto: dapd)

Beide Parteien müssten die Ängste und Sorgen der Menschen etwa bei der Integration ernst nehmen und die Probleme lösen, sagte Seehofer. Das sei die beste Prävention gegen politischen Radikalismus. "Wir verhindern nicht eine Partei rechts von uns, indem wir mit Parolen auftreten, das wollen wir nicht", sagte Seehofer vor einigen hundert Vertriebenen-Vertretern.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte zuvor schon vor genau so einer neuen Polit-Konkurrenz für die Union gewarnt. Jemand, der sich "mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, eine neue, wirklich konservative Partei zu gründen", könne die Fünf-Prozent-Hürde "spielend überspringen", sagte Steinbach der Welt am Sonntag.

Mit Blick auf die Debatte der vergangenen Tage, die Steinbach mit Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs ausgelöst hatte, sagte Seehofer: "Es ist klar und eindeutig, Deutschland hat den Krieg gegen Polen begonnen." Jeder wisse um die schrecklichen Verbrechen der Nazis, "die Verantwortung ist klar". Niemand dürfe aber die Tragödie und die Verbrechen vergessen, die im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen stehen. Dass die Menschen heute in der stabilsten Demokratie der deutschen Geschichte lebten, "verdanken wir auch der Unterstützung der Vertriebenen", hob der CSU-Vorsitzende hervor.

Seehofer nahm die Vertriebenen-Vertreter um Steinbach vor Anwürfen in Schutz: "Sie sind aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten", sagte er. "Sie stehen auf dem Boden unserer Wirtschafts- und Werteordnung, Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes." Seehofer würdigte auch die Leistungen der Vertriebenen beim Aufbau von CDU und CSU. Er versicherte ihnen seine volle Solidarität als Regierungschef in Bayern. "Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir als Bayern an der Seite der Heimatvertriebenen stehen."

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach hatte kürzlich während einer CDU/CSU-Fraktionsklausur gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Dies war von Kritikern als Relativierung der deutschen Kriegsschuld gedeutet worden, auch wenn Steinbach selbst betonte, dies sei nicht ihre Absicht. Steinbach sagte danach zu sueddeutsche.de, die polnische Mobilmachung sei ein historischer Fakt und warnte vor "immensem Schaden": "Der Eindruck entsteht: Man darf in Deutschland nicht mehr alles sagen, auch wenn es Fakten sind."

Steinbach bekennt sich zur deutschen Kriegsschuld

Nun, am "Tag der Heimat", verwahrte sich Steinbach gegen den Vorwurf der Geschichtsklitterung gegen sie und andere führende Mitglieder. Die Angriffe seien eine "konzertierte Aktion", um den Bund der Vertriebenen "in eine Reihe mit Geschichtsfälschern" zu stellen. Es sei eine "Ungeheuerlichkeit", dem Verband ein revisionistisches Geschichtsbild und mangelnden Willen zur Versöhnung zu unterstellen.

Steinbach bekannte sich aber klar zur deutschen Kriegsschuld. "Jeder im Lande hier weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat", sagte sie. "Hitler hat die Büchse der Pandora geöffnet." Allerdings dürfe keine Barbarei durch eine andere gerechtfertigt werden, sagte sie im Hinblick auf die Vertreibung Deutscher. "Menschenrecht mit zweierlei Maß zu messen ist paradox an sich."

Auch für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen würden die Menschenrechte "unabdingbar, uneinschränkbar und unrelativierbar" gelten. Die führenden Mitglieder des BdV seien "durch und durch Demokraten, und zwar alle", betonte Steinbach. "Ich lasse sie nicht einfach hier stigmatisieren."

Angriff auf die Grünen

Besonders scharf griff sie die Grünen an: Wenn die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nun "groß die Klappe aufreißen", könne sie ihnen nur empfehlen, "die antidemokratischen und gewaltgeprägten Lebensläufe mancher Spitzenpolitiker ihrer grünen Partei aufzuarbeiten und Bescheidenheit und Demut" zu üben.

Steinbach dankte der Union dafür, dass sie als einzige politische Kraft das Vertriebenenzentrum von Anfang an unterstützt habe. Das sollten CDU und CSU jetzt "nicht selber kaputtreden". Der "Tag der Heimat" erinnert an die Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen 1950 in Stuttgart.

Schützenhilfe bekam Steinbach auch von Brandenburgs ehemaligem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Seine Diagnose lautet: In der Union stirbt der rechte Parteiflügel aus. Konservative seien in der CDU marginalisiert und spielten "praktisch keine Rolle mehr", beklagte Schönbohm im RBB-Inforadio. Wenn nun Vertriebenenpräsidentin Steinbach den Vorstand verlasse, gebe es keinen mehr, der konservative Themen anspreche, kritisierte der Ex-General.

Doch die nächste Krafttprobe mit der Union kündigt sich bereits an: Steinbach forderte die Bundesregierung indirekt auf, den 5. August zum nationalen Gedenktag der Vertriebenen zu machen. Dies habe der Bundesrat bereits 2003 mit einer schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Allerdings habe es damals keine entsprechende Mehrheit im Bundestag gegeben. Doch jetzt regiert Schwarz-Gelb das Land.

An die Adresse der Koalition unter der CDU-Chefin Angela Merkel gerichtet sagte Steinbach: "Nun kann sich Glaubwürdigkeit von Politik wirklich erweisen."

Die Kanzlerin wird diese Sätze vernommen haben.