Attacke auf Wahllokale:EU verurteilt Gewalt bei Kommunalwahl in Kosovo

Italian Carabinieri, who are members of NATO's KFOR, stand in front of a Serbian national flag as they secure the main bridge in the northern part of Mitrovica

Mitglieder der Nato-KFOR-Truppe vor der serbischen Nationalflagge: In Mitrovica kam es zu Randalen in Wahllokalen.

(Foto: REUTERS)

Bei den Kommunalwahlen in Kosovo stürmen serbische Extremisten Wahllokale, verprügeln Wähler und zerstören Wahlurnen. Scheiterte die Wahl, wären die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens gefährdet.

Gewalttätige serbische Extremisten haben offenbar die Kommunalwahl in Kosovo gestört und damit die gesamte Abstimmung gefährdet. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, habe eine Gruppe maskierter Männer am Sonntag gegen 17 Uhr mehr als ein Dutzend Wahllokale im Norden der geteilten Stadt Mitrovica gestürmt.

Sie zerstörten demnach Wahlurnen, attackierten OSZE-Mitarbeiter und warfen Tränengas. In einem Wahllokal soll ein Sprengsatz gefunden worden sein. Die OSZE, die die Abstimmung mitorganisierte, zog ihre Mitarbeiter ab und drängte aus Sicherheitsgründen auf eine frühere Schließung der Wahllokale im Norden Kosovos.

Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sah sich auch am Montag nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen. Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR teilte mit, sie habe am Sonntag wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen müssen. Anschließend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Pristina gesichert.

EU verurteilt die Ausschreitungen

Die Vereinten Nationen verurteilten die Vorfälle. Der UN-Sondergesandte für den Kosovo-Konflikt, Farid Zarif, nannte sie betrüblich. In einer Mitteilung forderte er eine eingehende Untersuchung und rief zur Ruhe auf. Für derartige "Akte von Hooliganismus" sei in demokratischen Gesellschaften kein Platz, hieß es weiter. Der Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben, Krstimir Pantic, forderte wegen der Gewalt die Annullierung der Abstimmung in Mitrovica.

Bis zu den Gewaltausbrüchen war der Wahltag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Allerdings hatte die meisten Mitglieder der serbischen Minderheit die von der EU durchgesetzte Abstimmung boykottiert, weil sie nicht zum fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo, sondern zu Serbien gehören wollen.

Die Europäische Union hat die gewalttätigen Ausschreitungen extremistischer Serben bei der Kommunalwahl im Kosovo verurteilt. "Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovos gestört haben", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Mit der ersten landesweiten Kommunalwahl seit Jahrzehnten sollte die serbische Minderheit nach dem Wunsch der EU in den Kosovostaat eingegliedert werden. Eine erfolgreiche Abstimmung ist die Voraussetzung, dass Serbien im Januar die gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Aussagekräftige Wahlergebnisse werden im Laufe dieses Montags erwartet.

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