Das Fundament liefert Beschluss C 113, die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofes kommt da gerade recht. Denn schon in Beschluss C 113 hatte die CDU beim letzten Parteitag die Deutsche Umwelthilfe ins Visier genommen: Die Partei fordere "zu prüfen", ob der Verein "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt". Seit die Umwelthilfe Gerichtsurteil um Gerichtsurteil zu Fahrverboten erwirkt, ist sie vielen ein Dorn im Auge.
Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom Mittwoch scheint ein Schlag gegen die Umwelthilfe nun näher. Der Finanzhof hatte dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Attac verfolge rein politische Ziele, stellten die Richter fest. Die aber seien nicht vom Steuerrecht geschützt. Gegner der Umwelthilfe sehen sich nun bestätigt. "Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. "Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht."
Viele gemeinnützige Vereine sind seit dem Urteil alarmiert. "Das ist eine gefährliche Entwicklung", sagt Bernd Bornhorst, Chef von Venro, einem Bündnis von Entwicklungsorganisationen. "Versuche, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen wird, kennen wir bisher vor allem aus dem globalen Süden." Der Verein Naturfreunde spricht von einem Angriff auf die Demokratie: "Die Finanzgerichte sollten sich mit den Spekulanten und ihren dubiosen Methoden beschäftigen, statt unbequeme Kritik abzuwürgen", sagt Naturfreunde-Kopf Michael Müller. "Es scheint aber Methode zu werden, Kritiker mundtot zu machen." Die Angriffe auf die Umwelthilfe geben den Sorgen neue Nahrung.
"Das Verkehrsministerium will nur vom eigenen Versagen ablenken"
Der Verein, der vor Gericht erfolgreich auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten pochte, bleibt dennoch gelassen. Das Attac-Urteil sei zwar hochproblematisch, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Aber unsere Gemeinnützigkeit steht nicht in Zweifel. Daran hat sich durch das Urteil nichts geändert." Auch Staatssekretär Bilger wisse, dass der Vorstoß rechtlich ins Leere laufe. "Das Verkehrsministerium will nur vom eigenen Versagen ablenken", sagt Müller-Kraenner. "Aber leider in einer Phase, in der sich die Debatte wieder versachlicht."
Allerdings ist Bilger in der Causa mittlerweile auch einschlägig bekannt: Der Jurist ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg in Stuttgart; Matthias Wissmann, einst Chef des mächtigen Automobilverbands VDA, ist dort Ehrenvorsitzender. Es ist Bilgers Bezirksverband, der den Beschluss C 113 beim Parteitag beantragt hatte.
