Atomwaffen: Politik des leeren Stuhls

Weil Deutschland einer UN-Konferenz in New York fernbleibt, bei dem ein Verbot von Atomwaffen verhandelt wird, gerät die Bundesregierung in die Kritik.

Kurz vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde über ein internationales Verbot von Nuklearwaffen ist die Bundesregierung wegen ihres Fernbleibens von der UN-Konferenz in die Kritik geraten. Friedensaktivisten demonstrierten in der Nacht zu Dienstag nach eigenen Angaben mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Während der Aktion warf die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf eine Wand des Auswärtigen Amts: "Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!" Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen. Auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann kritisierte das Fernbleiben der Bundesregierung von der Konferenz, die an diesem Donnerstag in New York beginnt. Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Friede) erklärte: "Die Regierung schwächt mit ihrem Fernbleiben ihre Glaubwürdigkeit in Fragen nuklearer Abrüstung."