Atomwaffen:Obama bedauert zivile Drohnen-Opfer

2016 Nuclear Security Summit

Manche Kritik an den Drohneneinsätzen sei "legitim" gewesen, sagte Obama während der Pressekonferenz zum Abschluss des internationalen Nukleargipfels in Washington.

(Foto: dpa)
  • Zum Abschluss einer internationalen Nuklearkonferenz in Washington hat der US-Präsident sein Bedauern ausgedrückt, dass durch das US-amerikanische Drohnenprogramm auch Zivilisten getötet worden sind.
  • Außerdem warnte Barack Obama vor der Gefahr eines nuklearen Angriffs von Extremisten. Die Weltgemeinschaft habe das Risiko dafür allerdings bereits reduziert.

US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei US-Drohnenangriffen auch unschuldige Zivilisten getötet wurden. Manche Kritik an den Drohneneinsätzen sei "legitim" gewesen, sagte Obama bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des internationalen Nukleargipfels in Washington.

Es gebe "keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten". Er könne mittlerweile aber mit großer Überzeugung sagen, dass die Einsatzbestimmungen für US-Drohnen "so streng sind wie noch nie, und dass es eine ständige Auswertung gibt, was genau wir tun", sagte Obama.

Vor einem Drohnenangriff würden die zugrunde liegenden Informationen "geprüft, gegengeprüft und noch mal gegengeprüft", versicherte der US-Präsident, der im Januar aus dem Amt scheidet. Den Angriffen gehen laut Obama lange Beobachtungsphasen voraus. Zudem werde immer darauf geachtet, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes keine Frauen und Kinder anwesend sind und dass es sich beim Zielort nicht um ein Wohngebiet handele.

Mehr als 7000 unbemannte Drohnen

Nach Erkenntnissen der Stiftung New America, die US-Drohnenangriffe auswertet, verfügen die USA über mehr als 7000 unbemannte Drohnen, von denen 200 mit Waffen ausgerüstet sind. Diese hätten bereits "tausende Menschen" getötet, erklärt das Washingtoner Forschungszentrum.

Erst am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass in Somalia ein Drohnenangriff auf Hassan Ali Dhoore, einen Anführer der islamistischen Shebab-Miliz, geflogen worden sei. Ob Dhoore dabei getötet worden sei, müsse noch überprüft werden. Auch Pakistan, der Jemen und Libyen zählen zu den Ländern, in denen es bereits US-Drohnenangriffe gab.

Seitenhieb auf Trump

In einem Seitenhieb auf den möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sagte Obama, dessen neueste Äußerungen zeigten, dass er von Außen- und Nuklearpolitik nicht viel verstehe. Trump hatte sich kürzlich dafür stark gemacht, dass Japan und Südkorea als Mittel der Abschreckung gegen Nordkorea Atomwaffen entwickeln sollten.

Als er während der Pressekonferenz darauf angesprochen wurde, sagte Obama, die USA wollten nicht jemanden im Oval Office haben, der potenzielle Probleme eines solche Szenarios nicht erkenne. Der Präsident verriet zudem, dass Trumps Aussagen bei den Beratungen des Atomsicherheitsgipfels zur Sprache gekommen seien. Selbst Länder, die eine "karnevaleske Atmosphäre" in der Politik gewöhnt seien, wünschten sich "Nüchternheit und Klarheit" bei US-Wahlen, fügte er hinzu.

Gefahr eines nuklearen Terroranschlags

Außerdem warnte der Präsident eindringlich vor der Gefahr eines nuklearen Angriffs von Extremisten. Bisher sei es zwar keiner Terrorgruppe gelungen, an eine Atomwaffe zu kommen, doch "besteht kein Zweifel daran, dass diese Verrückten wohl so viele unschuldige Menschen wie möglich töten würden, wenn ihnen jemals eine Nuklearbombe oder nukleares Material in die Hände fiele".

Die Weltgemeinschaft habe das Risiko dafür allerdings bereits reduziert. Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich zu weiteren Schritten zur Ausmerzung der nuklearen Terrorgefahr. Die Sicherheitsmaßnahmen bei Nutzung, Lagerung und Transport von Atommaterial sollen verbessert werden, wie es in der Abschlusserklärung von Vertretern von mehr als 50 Staaten und globalen Organisationen hieß. Nuklearschmuggel soll demnach strafrechtlich geahndet werden. Diese Ziele waren bereits 2005 vereinbart, jedoch von einer Reihe von Ländern nicht ratifiziert worden.

Trotz der Fortschritte sehen Kritiker Obamas Pläne für den Abbau der globalen Atomwaffenarsenale weitgehend als gescheitert an. Dies wurde zum einen durch die Abwesenheit Russlands bei dem zweitägigen Gipfel unterstrichen, der zweitgrößten Atommacht. Weltweit sind die Lager mit atomwaffenfähigem radioaktiven Material kaum kleiner geworden, seitdem Obamas vor sechs Jahren mit einer Rede in Prag den Startschuss für seine Initiative gab.

Sicherheitsexperten sind zudem alarmiert darüber, dass Zutaten für eine "schmutzige Bombe" wie Cäsium und Cobalt in vielen Teilen der Erde ungesichert seien. Auf der Abschlusskonferenz zum Gipfel erinnerte auch Obama daran, dass die Terrorgruppe al-Qaida lange versucht habe, an atomares Material heranzukommen. Der IS habe chemische Waffen eingesetzt. Und Extremisten, die mit den Terroranschlägen in Paris und Brüssel in Verbindung gebracht werden, hätten einen Manager in einem belgischen Atomkraftwerk gefilmt.

Deal mit Iran: "wesentlicher Erfolg"

Mit Blick auf das Atomprogramm Irans sagte Obama, der im Juli geschlossene Pakt mit Teheran sei ein "wesentlicher Erfolg". Obama sagte gerade mit Blick auf Iran, wenn die internationale Gemeinschaft zusammenstehe, könne sie auch gemeinsame Sicherheit fördern. Er hoffe, dass ein Deal wie mit Iran in Zukunft kopiert werden könne - Namen von Ländern erwähnte er dabei aber nicht.

Es war der vierte Atomsicherheitsgipfel, zu dem Obama geladen hatte. Bis auf weiteres wird es auch das letzte Treffen dieser Art sein, wie die teilnehmenden Regierungschefs bekanntgaben. Der Staffelstab werde nun an die internationalen Organisationen weitergereicht, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Sollte es nötig werden, weiß ich, dass jeder hier wieder zurückkommen würde." Obama selbst räumte ein, dass er seine Vision einer nuklearen Abrüstung wohl nicht zu seinen Lebzeiten verwirklicht sehen werde. "Aber wir haben begonnen", sagte er.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: