Atomwaffen:Der Atomdeal mit Iran steht kurz vor dem Knall

Demonstrators rally during the first day of the 72nd Annual UN General Assembly

"Gewalt, Blutvergießen und Chaos" exportiere das iranische Regime, sagte Donald Trump. Allein steht er mit dieser Einschätzung nicht - ein Demonstrant mit einer Puppe des iranischen geistlichen Führers, Ayatollah Ali Chamenei, in New York.

(Foto: Jewel Samad/AFP)

Für die Europäer ist das Abkommen mit Iran ein Erfolg. Sein Ende könnte eine fatale Kettenreaktion in Gang setzen.

Von Stefan Braun und Daniel Brössler

In den noch gar nicht so langen Jahren ihrer Karriere als Spitzendiplomatin hat es Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, zu einiger Meisterschaft in der Disziplin der Konfliktverschleierung gebracht. Wenn im Konferenzraum die Fetzen geflogen sind, dann spricht sie im Anschluss vor den Mikros von einem "freimütigen, offenen und gründlichen Austausch".

Mit diesen Formeln beginnt die Italienerin auch ihr Statement nach dem Treffen der Unterzeichner des Atom-Abkommens mit Iran, doch diesmal hat sie gar nicht die Absicht, etwas zu verschleiern. "Wir haben schon eine potenzielle Nuklearkrise. Wir müssen uns definitiv nicht noch in eine zweite begeben", sagt sie. Und stellt so in kaum gekannter Offenheit klar, was sie von den Drohungen hält, die US-Präsident Donald Trump gegen das Atomabkommen ausgestoßen hat. Es gebe keinen Grund, das "funktionierende" Abkommen anzutasten. Ob Änderungen denkbar seien? "Keine Diskussionen über Änderungen."

Der Frust der Europäer ist gleich doppelt. Zum einen sehen sie mit wachsender Fassungslosigkeit, wie Trump zwei indirekt verbundene Konflikte bis hin zur Unkontrollierbarkeit verschärft. Wenn die USA den Nukleardeal mit Iran kippen, obwohl sich Teheran nach Feststellung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) an alle Maßgaben hält, welchen Anreiz sollte dann der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un noch haben, eine Verhandlungslösung zu suchen?

Zum anderen ist es eine ureigene Arbeit der europäischen Diplomatie, die Trump im Begriff ist, in die Tonne zu treten. In jahrelanger Kleinarbeit hat der Auswärtige Dienst der EU zunächst unter seiner früheren Chefin Catherine Ashton und dann unter Mogherini jene Verhandlungslösung erkämpft, die dann von Iran einerseits und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie Deutschland andererseits unterzeichnet worden ist. "Wir haben zwölf Jahre daran gearbeitet und jedes einzelne Wort, beginnend mit dem Titel, hat eine Bedeutung", sagt Mogherini. Tatsächlich gilt das Vertragswerk als bisher größte Leistung des jungen Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Die deutsche EU-Diplomatin Helga Schmid, mittlerweile Generalsekretärin des Dienstes, erhielt dafür das Bundesverdienstkreuz.

Der Atomvertrag

Mehr als zwölf Jahre hatte man verhandelt, am Ende stand eine historische Vereinbarung: das Abkommen über das iranische Atomprogramm vom Juli 2015. Ausgehandelt haben es Vertreter von China, Frankreich, Großbritannien, Russland, der USA, der EU, Deutschland sowie Iran. Es beendete vorerst den Streit über das iranische Streben nach Atomwaffen. Teheran hatte solche Pläne immer bestritten. Iran schränkt demnach sein Nuklearprogramm stark ein, das Land führte zum Beispiel seinen Vorrat an angereichertem Uran, das in hoher Konzentration zum Bombenbau verwendet werden kann, fast vollständig nach Russland aus. Iran hat sich zudem strengen internationalen Kontrollen unterworfen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land großteils aufgehoben, es kann wieder Öl und Gas exportieren und hat Zugang zum internationalen Finanzmarkt. SZ

Nicht nur wegen des Lobs für eine Deutsche sieht es die Bundesregierung genauso. Für Berlin ist das Abkommen ein Erfolg, weil es - das ist tiefe Überzeugung der Regierung - einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region verhindert hat. Einen solchen nämlich hatte man in Berlin, London, Paris und der alten Obama-Regierung für den Fall befürchtet, dass man keinen Vertrag zustande bringen würde. Umso erfreuter ist man, dass Iran seit zwei Jahren die Auflagen des Abkommens einhält. Am Donnerstag sagt Außenminister Sigmar Gabriel, es gebe niemanden, auch nicht bei dem schon erwähnten New Yorker Treffen in der Nacht auf Donnerstag, der anderes behaupten würde. Gabriels Botschaft: Selbst sein US-Kollege Rex Tillerson habe das einräumen müssen. Umso ärgerlicher ist für Gabriel wie für die anderen Europäer, dass Trumps Tiraden gegen den Vertrag nicht nur gegenüber Iran und dem Regime in Nordkorea gefährlich sind, sondern auch auf alle anderen Staaten verheerende Folgen haben können. "Wenn der Westen einseitig den Vertrag kündigt, obwohl kein Bruch dagegen vorliegt, wird unsere Glaubwürdigkeit großen, vielleicht irreparablen Schaden nehmen", warnt ein deutscher Diplomat.

In diesem Zusammenhang verweisen Politiker in Berlin nicht nur auf den aktuellen Streit mit Nordkorea. Sie lenken den Blick auch auf die Ukraine. Diese hatte nach dem Fall der Berliner Mauer im Budapester Memorandum auf eigene Atomwaffen verzichtet, weil ihr alle möglichen Staaten zusicherten, ihre territoriale Integrität nie infrage zu stellen. Seit der Annexion der Krim weiß sie, wie viel das wert war. Sollte nun auch noch "das einzige funktionierende Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen", wie Sigmar Gabriel, es nannte, zerstört werden, könnte das weltweite Folgen haben. Im Auswärtigen Amt ist das Krisenszenario für den Fall längst in den Köpfen. Sollte alles kaputt gehen, so heißt es, würden viele Staaten endgültig nach Atomwaffen streben. "Japan, Südkorea, Saudi-Arabien - dann werden wir das alles kaum mehr verhindern."

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