bedeckt München 24°

Gipfeltreffen in Genf:Wie hältst du es mit der Bombe?

Russischer Teststart einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat.

(Foto: AP)

Beim ersten direkten Gespräch wollen US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin über die Atomwaffen ihrer Länder sprechen. Kann daraus ein Anlauf für Abrüstung werden?

Von Paul-Anton Krüger, München

Was das wichtigste Thema beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein werde, wurde Joe Biden gefragt, bevor er die Air Force One mit Ziel Europa bestieg. "Strategische Stabilität", antwortete der US-Präsident - wie also die beiden einstigen Supermächte das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung wahren, wie sie im Krisenfall kommunizieren, wie sie vermeiden, dass es zu einem Schlagabtausch kommt, der die mit Abstand größten Atomwaffenarsenale der Welt involvieren könnte.

Nach den jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 5550 Sprengköpfe, von denen 1800 einsatzfähig gehalten werden. Russland kommt auf 6255, davon 1625 abschussbereit. Zusammen sind das mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen. Zwar bauen beide Seiten ihre Arsenale weiter ab, zugleich aber modernisieren sie Sprengköpfe und Trägersysteme und erhöhten auch die Zahl der einsatzbereiten Bomben um je etwa 50.

Biden und Putin stimmen in wenigen Fragen überein, die Diagnose aber, dass die Beziehungen auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges sind, teilen sie. Das Misstrauen ist groß, der Ton rau. Entsprechend vorsichtig dosiert das Weiße Haus die Erwartungen. Die US-Delegation spricht nicht einmal von einem offiziellen Gipfel, sondern von einem "Treffen der beiden Staatschefs". Eine symbolträchtige gemeinsame Pressekonferenz wird es nicht geben.

Ein neuer, umfassender Vertrag zur atomaren Abrüstung, den Biden ins Auge gefasst hat, liegt in weiter Ferne. Zunächst hat er "stabilere, berechenbare Beziehung mit Russland" zum Ziel erklärt - das lässt eher kleine, vertrauensbildende Schritte erwarten, nicht den großen Wurf. Aber Genf war schon einmal Ausgangspunkt für massive Abrüstung. Dem Gipfel zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow im November 1985 folgten weitere. Letztlich wurden Tausende Raketen und Sprengköpfe verschrottet.

Die geopolitische Konkurrenz verschärft sich

Ohne Beharrlichkeit wird es keine Fortschritte mit Russland geben, das ist Biden klar, der sich im Senat und in der Obama-Regierung Jahrzehnte lang mit dem Thema beschäftigt hat. Allerdings sind die Randbedingungen derzeit eher schlecht: Die geopolitische Konkurrenz verschärft sich seit Jahren.

Nur Tage nach Bidens Amtsantritt verlängerten die USA und Russland zwar den New-Start-Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen und ihrer Trägersysteme bis 2026. Sie verhinderten damit den kompletten Zusammenbruch der Rüstungskontrolle. Sonst aber liegt die über Jahrzehnte aufgebaute Architektur von Verträgen in Trümmern, die seit den Hochzeiten des Kalten Krieges eine drastische Reduzierung der strategischen Atomwaffen bewirkt hat und das Risiko eines Krieges mindern sollte.

Gerade hat Putin ein Gesetz unterzeichnet, mit dem er das Ende des Open-Skies-Vertrags besiegelt, nachdem zuvor Bidens Vorgänger Donald Trump die Vereinbarung gekündigt hatte. Der Vertrag regelte gegenseitige Überwachungsflüge und trug so bei zur Transparenz über die Stationierung und Verlegung von Truppenverbänden, damit half er letztlich auch, militärische Überraschungen zu vermeiden.

Auch den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hatte Trump gekündigt, das war eine Reaktion auf Verstöße Moskaus, die auch von den anderen Nato-Staaten mitgetragen wurde. Sie lasten Russland an, im Zuge der Modernisierung seiner Nuklearstreitkräfte einen Marschflugkörper entwickelt zu haben, der die Limits des Vertrages verletzte. Er hatte eine ganze Klasse von Atomwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer beseitigt, die als besonders gefährlich gelten.

Riesen-Torpedos könnten Atomsprengköpfe bis an Amerikas Küsten tragen

Putin warnte den Westen wiederholt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten, kündigte aber selbst schon im Jahr 2018 an, eine Reihe teils futuristischer Trägersysteme zu entwickeln, die in der Lage sein sollen, Amerikas Raketenabwehr überwinden zu können. Nuklear angetriebene Riesen-Torpedos und Marschflugkörper sollen Atomsprengköpfe an Amerikas Küsten tragen. Trump hielt sich zwar stets sein freundliches Verhältnis mit Putin zugute, gab sich aber zugleich überzeugt, dass die USA in jedem Rüstungswettlauf gewinnen würden - nicht nur gegen Moskau, viel mehr noch gegen China.

Peking in künftige Vereinbarungen einzubeziehen, war Trumps Bedingung für Verhandlungen mit Moskau. Und auch Biden muss daran gelegen sein, das als strategischen Rivalen identifizierte Land an den Tisch zu holen. Das macht die Gleichung um einiges komplizierter, zumal China kein Interesse daran erkennen lässt und Russland dann auch darauf bestehen wird, die Arsenale der europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien ebenfalls zu berücksichtigen.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, Ausgangspunkt für Gespräche über die strategische Stabilität sollte "die sehr komplexe Reihe von Themen zu den Atomwaffen sein, der sich unsere beiden Länder gegenüber sehen". Zwar sei der New-Start-Vertrag verlängert worden, doch man müsse sich der Frage widmen, was danach komme und wie man mit dem Wegfall des INF-Vertrages umgehen wolle.

Wachsende Sorge vor Hyperschall-Gleitern

Nato und USA verzichten laut der Gipfelerklärung von Brüssel weiter auf die Stationierung landgestützter Raketen in Europa. Russland hat ein Moratorium ins Spiel gebracht, obwohl es nach Einschätzung westlicher Geheimdienste den umstrittenen Marschflugkörper vom Typ 9M729, bei der Nato als SSC-8 bekannt, bereits in Dienst gestellt hat. Das könnte ein Anknüpfungspunkt sein.

Auch über die "neuen nuklearen Systeme", die Russland entwickle, müsse man sprechen, kündigte Sullivan an. Experten gelten vor allem so genannte Hyperschall-Gleiter als Problem. Sie fliegen steuerbar mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit ihrem Ziel entgegen - und können Raketenabwehrsysteme so wohl ausmanövrieren. Russland verfügt bereits über einsatzfähige Waffen. Ob zusätzliche Elemente einbezogen werden, Rüstung im Weltraum oder Cyberspace etwa, müsse im Fortgang der Gespräche entschieden werde, sagte Sullivan weiter.

Klar ist aber auch, dass Russland defensive Systeme berücksichtigt sehen will - die Raketenabwehr der USA und der Nato, vor allem die in Europa stationierten Komponenten. Ebenfalls als Bedrohung seiner Fähigkeit zu einem Zweitschlag sieht Moskau Pläne der USA, Interkontinentalraketen mit konventionellen Präzisionswaffen zu bestücken. Sie sollen in weniger als einer Stunde an jedem Ort der Welt attackieren können.

Ein weiterer Streitpunkt dürften die substrategischen oder taktischen Atomwaffen werden. Die USA haben davon noch etwa 150 bis 200 im Zuge der nuklearen Teilhabe in der Nato in Europa stationiert. Russland dagegen verfügt über Tausende solcher Waffen, die gerade den osteuropäischen Nato-Staaten als schwerwiegende Bedrohung im Falle eines regionalen Kriegs gelten. Sie unterliegen keinerlei Limits, waren in früheren Vereinbarungen nicht enthalten. Trump hatte gefordert, jeder Sprengkopf müsse zählen.

Biden dürfte alles vermeiden, was Putin als Zeichen der Schwäche deuten könnte - das kann er sich angesichts der Haltung der Mehrheit im Kongress nicht leisten. Jeden Rüstungskontrollvertrag müsste er dort mit Zweidrittelmehrheit zur Ratifikation vorlegen.

Auch dürfte ihm das Gipfeltreffen zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow vor fast genau 60 Jahren in Wien geläufig sein: Der sowjetische Staats- und Parteichef hatte Kennedy als unerfahren und unentschlossen wahrgenommen. Wenig später begann Moskau, Atomraketen auf Kuba zu stationieren. So nah wie in der Kuba-Krise ist die Welt einem Atomkrieg nicht wieder gekommen.

Doch dem versucht Bidens Choreografie mit dem Gipfelreigen bei G7, der Nato und der EU vorzubauen: Er kommt nach Genf nicht nur als Präsident der USA, sondern als Anführer der westlichen Welt. Ob Putin sich davon beeindrucken lässt, ist eine andere Frage.

© SZ
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB