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Atomverhandlungen:Kongress will Obama im Iran-Streit gewähren lassen

Barack Obama

Stand einer Beteiligung des Kongresses bislang skeptisch gegenüber: US-Präsident Barack Obama.

(Foto: AP)
  • In den USA deutet sich ein Kompromiss zwischen Regierung und Kongress in der Streitfrage der Atomverhandlungen mit Iran an.
  • Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kongress nicht während der Verhandlungen mit Iran interveniert, die Sanktionen im Gegenzug aber nur mit seiner Zustimmung aufgehoben werden dürfen.
  • US-Präsident Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments bislang skeptisch gesehen, der neuerliche Kompromiss soll aber im Weißen Haus Unterstützung finden.
  • Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich mit Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie erlauben soll.

Kompromiss mit US-Kongress

Im Streit um ein Mitspracherecht des US-Kongresses über das Atomabkommen mit Iran zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die führenden Mitglieder von Republikanern und Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats vereinbarten, dass der Kongress nicht während der bis Ende Juni angesetzten Verhandlungen mit Teheran interveniert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden.

Zuvor hatte der Auswärtige Ausschuss im Senat dafür votiert, dem Kongress bei dem geplanten Atomabkommen mit Teheran ein Mitspracherecht einzuräumen. Zwar muss der Gesetzentwurf noch den Senat und dann das Abgeordnetenhaus passieren - die Chancen dafür stehen aber gut. Tritt das Gesetz in Kraft, müsste Obama den Text der Einigung dem Kongress übermitteln und dürfte dann 30 Tage lang nicht an bestehenden Sanktionen gegen Teheran rütteln.

"Nur der Kongress kann die Sanktionspolitik dauerhaft ändern"

Obamas Außenminister John Kerry dürfte es zu verdanken sein, dass die Hardliner im Senat sich zu einer abgespeckten Fassung des zuerst sehr umstrittenen Gesetzes hinreißen ließen. Eigentlich war nämlich eine doppelt so lange Sperre von 60 Tagen vorgesehen, in denen Obama bei der Lockerung von Sanktionen die Hände gebunden wären. Durch die Verkürzung dieser Zeitspanne scheint nun ein Mittelweg gefunden: Der Kongress kann den Deal kritisch prüfen, ohne dass Obama unnötig gelähmt wird.

"Nur der Kongress kann die Sanktionspolitik dauerhaft ändern oder modifizieren", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende, Senator Ben Cardin. Die US-Regierung könne nun aber erst einmal ungehindert weiter mit Teheran verhandeln. "Ich denke, wir haben hier einen Ausgleich erreicht", sagte der republikanische Senator Bob Corker.

Die Vereinbarung der UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und scharfe internationale Kontrollen zulässt. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich Iran an die Zusagen, sollen die internationalen Sanktionen schrittweise gelockert werden.

US-Präsident Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments bislang skeptisch gesehen und befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Erst Anfang März hatten 47 republikanische Senatoren die Regierung in Teheran in einem offenen Brief gewarnt, ein Atomabkommen könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden.

Die nun vorgestellte Kompromisslinie findet aber auch im Weißen Haus Unterstützung, wie Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/fued/pamu
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