Atomverhandlungen:Iran: UN-Resolution zu Atomabkommen betrifft nicht Raketenprogramm

  • Der Iran hat klargestellt, dass sein Raketenprogramm nicht unter das Atomabkommen fällt.
  • Das iranische Außenministerium teilte mit, die Raketen seien defensiv und nicht für Atomwaffen ausgelegt.
  • Der UN-Sicherheitsrat hatte sich gestern hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt.

Der Iran hat nach der Billigung des historischen Atomabkommens durch den UN-Sicherheitsrat klargestellt, dass sein Raketenprogramm davon nicht betroffen sei. "Die militärischen Fähigkeiten des Iran, insbesondere seine ballistischen Raketen, sind rein defensiv und außerhalb des Bereichs und der Zuständigkeit der UN-Sichheitsratsresolution, weil sie nicht für Atomwaffen ausgelegt sind", gab das Außenministerium in Teheran in einer Erklärung bekannt. Daher sei der Iran sicher, "dass es keine Forderung nach einer Inspektion solcher Anlagen" durch die Atomwaffenkontrolleure geben werde.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag einstimmig der von den USA eingebrachten Resolution zu dem Atomabkommen zugestimmt, die den Weg für die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran ebnet.

Iran hatte Kontrollen seines Atomprogramms akzeptiert

Der Iran hatte sich in dem vergangene Woche geschlossenen Abkommen zu weitreichenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und internationale Kontrollen seines Atomprogramms akzeptiert. Den Nuklearkonflikt löse die Einigung jedoch nicht, kommentiert SZ-Redakteur Hubert Wetzel.

Das Außenministerium in Teheran hob nun hervor, dass das Land seine Verpflichtungen einhalten werde, so lange auch die andere Seite ihre Zusagen zur Aufhebung der Sanktionen einhalte. Der Iran werde nie nach der Atombombe streben.

Raketen könnten Israel erreichen

Dem Abkommen zufolge darf der Iran keine ballistischen Raketen entwickeln, die als Trägerraketen für Atomsprengköpfe dienen könnten. Der Iran verfügt nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern, die auch das verfeindete Israel erreichen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel warb indessen für mehr Zusammenarbeit mit dem Land. Den ARD-Tagesthemen sagte er, man müsse diejenigen im Iran belohnen, die sich auf den Westen zubewegt hätten. Gabriel forderte deshalb Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft.

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