Atomstreit: Neue Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit zeichnen sich weitere UN-Sanktionen gegen den Iran ab. Teheran gab keine klare Antwort auf ein Anreizpaket - daher gibt es zu neuen Strafmaßnahmen keine Alternative.

Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran hat den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine Antwort auf ihr Kooperationsangebot versprochen. Zunächst müssten jedoch noch einige Punkte aus dem Angebot geklärt werden, schrieb die iranische Regierung in einem Brief an den UN-Außenbeauftragten Javier Solana, wie aus EU-Kreisen bekannt wurde. Zuvor hatte Solanas Büro in Brüssel bereits die Ankunft der Nachricht aus Teheran bestätigt, jedoch nichts über deren Inhalt bekannt gegeben. Solana wollte den Brief demnach am Mittwoch mit der sogenannten Sechsergruppe besprechen.

Aus dem Umfeld des Obersten Sicherheitsrats in Teheran hieß es hingegen, die Nachricht an Solana stelle keine Antwort auf das Kooperationsangebot aus Deutschland, der USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China dar. Der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge handelte es sich um das Protokoll eines Telefonats zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili von diesem Montag.

Die Sechsergruppe hat dem Iran wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung angeboten, Teheran ließ aber eine bis vergangenen Samstag eingeräumte Bedenkzeit verstreichen. Solana hatte daraufhin mit Dschalili telefoniert. Nach einem Bericht des iranischen Fernsehens hatten sich Solana und Dschalili darauf verständigt, die Gespräche fortzusetzen. Die Sechsergruppe ihrerseits drohte dem Iran umgehend mit neuen Sanktionen, sollte Teheran nicht auf ihr Kooperationsangebot eingehen. Dafür solle der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden.

Solanas Büro bestätigte Angaben der US-Regierung nach denen die Sechsergruppe am Mittwoch über die iranische Reaktion auf das vorgelegte Angebot beraten will. Es solle eine Telefonkonferenz zu dem Thema geben, sagte US-Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos in Washington.

Der Abrüstungs- und Nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte den Iran auf, in den Verhandlungen über das Atomprogramm zu "Kooperation und zu Verständigung" zurückzufinden. Das Angebot der Sechsergruppe sei "sehr weitgehend", sagte Mützenich dem Rundfunksender WDR 5. "Und eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die iranische Seite dieses Angebot nicht nur ernsthaft geprüft hätte, sondern auch möglicherweise darauf eingegangen wäre", sagte Mützenich.