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Atomstreit mit Teheran:Sicherheitskonferenz-Chef warnt vor Krieg mit Iran

Politische Antwort statt Säbelrasseln: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger warnt, ein Krieg mit Iran könne und dürfe nicht die einzige Alternative zu Sanktionen sein.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einem Krieg mit Iran gewarnt. "Man muss das Säbelrasseln des Iran ernst nehmen", sagte Ischinger der Zeitung Die Welt mit Blick auf die Konflikte um ein Öl-Embargo und die Straße von Hormus.

Ein Krieg könne und dürfe aber "nicht die einzige Alternative zu Sanktionen" sein, sagte Ischinger. Der frühere Botschafter in den USA und Großbritannien sprach sich dafür aus, eine Strategie für den Fall zu erarbeiten, dass Teheran in den Besitz der Atombombe gelangt. "Wir müssen in der Außenpolitik immer vom Worst Case ausgehen. Es darf am Ende nicht nur die Antwort Krieg geben", sagte Ischinger.

Zwar sei die Sanktionspolitik der Europäischen Union im Grundsatz richtig. "Aber wir müssen auch realistisch sehen, dass die seit Jahren eskalierende Sanktionspolitik die iranische Führung nicht zum gewünschten Kurswechsel in der Atompolitik gebracht hat. Deshalb ist die Zeit gekommen, mit einem Tabu aufzuräumen", sagte Ischinger wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München.

Die EU-Außenminister hatte vergangene Woche beschlossen, im Atomstreit mit Iran zu harten Sanktionen zu verhängen - und vom 1. Juli an alle iranischen Öl-Einfuhren in die EU zu verbieten. Iran hatte darauf mit der Drohung reagiert, seine Öl-Exporte selbst unverzüglich einzustellen. Die Regierung in Teheran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

Aus Iran selbst kamen am Sonntag widersprüchliche Signale. Außenminister Ali Akbar Salehi äußerte sich optimistisch über einen Erfolg der Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in seinem Land. Bei einem Besuch in Äthiopien erklärte er, Iran sei bei seiner Zusammenarbeit mit der IAEA stets um Transparenz bemüht gewesen. Den Delegierten würden "die notwendigen Antworten" auf ihre Fragen gegeben. Das IAEA-Team war am frühen Sonntagmorgen in Teheran zu einem dreitägigen Besuch eingetroffen.

Öl-Minister Rostam Kasemi bekräftigte hingegen die Absicht der Islamischen Republik, Öl-Ausfuhren in "einige" Länder zu stoppen. Auf der anderen Seite verschob das Teheraner Parlament die Debatte über ein Notgesetz, das mit sofortiger Wirkung Öl-Lieferungen in die EU stoppen würde. Noch sei kein entsprechender Entwurf vorgelegt worden, sagte ein Sprecher des Energie-Ausschusses im Parlament. Es gebe aber einen Vorschlag von Abgeordneten, der ernsthaft begutachtet werde. "Wir hoffen, dass wir unsere Diskussionen bis Freitag abschließen können", sagte der Sprecher.

In einer früheren Fassung dieses Artikels wurde US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit den Worten zitiert, Iran könnte binnen eines Jahres Atomwaffen entwickeln. Diese Meinung hatte er bereits im Dezember in einem Interview geäußert, deren Ausstrahlung nun wiederholt wurde. Wir haben die Passage im Artikel korrigiert.