Iran zieht rote Linien für ein umfassendes Abkommen über sein Atomprogramm, das die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (P5+1) im kommenden Jahr mit Teheran aushandeln wollen. Abbas Araghchi, Atom-Unterhändler und stellvertretender Außenminister in der Regierung von Präsident Hassan Rohani, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Anreicherung auf iranischem Territorium an sich ist eine solche rote Linie. Wir werden auch kein Uran außer Landes bringen. Und auch die Forderung, irgendwelche Anlagen zu schließen, ist eine rote Linie."
Die P5+1 und Iran hatten vereinbart, dass Teheran sein Atomprogramm für sechs Monate einfriert und dafür begrenzte Erleichterungen bei den Sanktionen erhält. Damit sollte politischer Spielraum gewonnen werden, um eine abschließende Einigung erzielen zu können. Darin möchte die Weltgemeinschaft eine Garantie erhalten, dass Iran sein Programm nicht für militärische Zwecke nutzt. Sofern Iran dazu bereit ist, würden sämtliche im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen aufgehoben, die Irans Haupteinnahmequelle, die Ölindustrie, hart treffen und das Land weitgehend vom internationalen Finanzsystem abschneiden.
Weitere Konflikte zeichnen sich ab
Das Interimsabkommen sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung nicht weiter ausbaut und den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak stoppt. Westliche Regierungen werden aber kaum akzeptieren, dass er je in Betrieb geht. In dem Kraftwerk würde Plutonium erzeugt, das Iran einen zweiten potenziellen Weg zu Atomwaffen eröffnen würde. In der Vergangenheit haben die P5+1 auch immer verlangt, die unter einem Berg verbunkerte Anlage zur Urananreicherung in Fordow nahe der heiligen Stadt Ghom außer Betrieb zu nehmen.
Der Westen will Iran in einem abschließenden Abkommen für zehn bis 15 Jahre klare Begrenzungen beim Umfang seines Atomprogramms auferlegen und es einer beispiellosen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde unterwerfen. Auch hier zeichnen sich Konflikte ab, denn Araghchi machte klar, dass Iran keine Kontrollen akzeptieren wird, die über die Vorschriften des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag hinausgehen.
Nach dem Durchbruch im Atomstreit gewährt Iran internationalen Experten neue Einblicke. Am Sonntag wurde die Atomfabrik in Arak inspiziert. Ob es zu einer dauerhaften Lösung in dem Konflikt kommt, ist aber unsicher. US-Präsident Obama äußert sich überraschend zurückhaltend.
Vor neuen Verhandlungen müssen sich Iran und die P5+1 noch über die technische Umsetzung des in Genf geschlossenen Abkommens einigen. Gespräche in Wien darüber waren unterbrochen worden. Die iranische Delegation hatte sie aus Protest dagegen verlassen, dass die USA zusätzliche Firmen bereits bestehenden Sanktionen unterworfen hatten. Araghchi warnte Washington davor, den Fortgang der Verhandlungen zu gefährden. "Wir glauben, dass der Schritt der USA gegen den Geist und den Wortlaut des Abkommens verstößt", sagte er.
Beide Seiten hätten zugesagt, in gutem Willen zu handeln, das Verhalten der USA sei indes "sicher kein Beleg für den guten Willen der anderen Seite". Wenn man dazunehme, dass sich die US-Regierung einseitig zum Sieger der Verhandlungen erkläre, "müssen wir feststellen, dass der ganze Prozess aus dem Gleis gerät", sagte er.