Atomstreit mit Iran Vorsicht vor dem faulen Frieden

US-Außenminister John Kerry (rechts) trifft seinen iranischen Amtskollegen Javad Zarif. Beiden kommt bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm eine wichtige Rolle zu.

(Foto: REUTERS)

Bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm darf es keine Kompromisse geben. Denn so wichtig es ist, diese Krise zu bewältigen: Es muss verhindert werden, dass Teheran nukleare Waffen herstellt.

Gastbeitrag von Shimon Stein

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert in Jerusalem, die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) enthaupten westliche Geiseln in Syrien. Es gibt wenig gute Nachrichten aus dem Nahen Osten und, so richten sich viele Hoffnungen auf die Gespräche zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, USA, China und Russland und Iran über dessen nukleares Programm.

Sie sollen am 24. November ihren Abschluss finden, möglichst mit der Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens. Damit wäre, nach mehr als zehn Jahren Bemühungen, eine Krise bewältigt, die mit der Enthüllung eines vermutlich militärischen Zwecken dienenden iranischen Nuklearprogramms begonnen hatte.

Iran muss die Herstellung nuklearer Waffen verwehrt bleiben

Wird aber tatsächlich ein Abkommen erreicht, das Bestand hat? Schließt man vielleicht eher ein Teilabkommen und versucht, über nicht gelöste Fragen weiter zu verhandeln? Wird es zu einer (noch) befristeten Verlängerung kommen - nachdem ja die Verhandlungsfrist schon im Juli dieses Jahres verlängerte wurde? Gibt es gar eine Pause bei den Verhandlungen, gar ihre Einstellung?

Zur Person

Shimon Stein, 66, war Israels Botschafter in Deutschland von 2001 bis 2007. Zur Zeit ist er Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv.

Erst vor kurzem sprach US-Präsident Obama von noch zu überbrückenden "großen Lücken", die es verhindern könnten, ein umfassendes Abkommen bis zum 24. November abzuschließen. Am Ende, so Obama, muss es schließlich darum gehen sicherzustellen, dass das iranische Regime keine nukleare Waffen erlangen wird.

So wichtig es ist, diese Krise zu bewältigen - gerade vor dem Hintergrund so dringender Aufgaben wie Bekämpfung des IS, dessen Bedrohung für die Region niemand bezweifelt - so darf kein Abkommen unterzeichnet werden, das seine wesentliche Aufgabe nicht erfüllt: Iran muss es künftig verwehrt sein, nukleare Waffen herzustellen. Darum geht es in erster Linie.

Und nicht um den Appell, den einige "führende Außenpolitiker" jüngst an die sechs Verhandlungsparteien richteten - dass nämlich "eine so gute Gelegenheit nie wieder" komme und deshalb alle Seiten "angemessene Kompromisse" machen sollten. Eine gute Gelegenheit aber ist dann erst eine gute Gelegenheit, wenn die Ziele erreicht werden können, um die es geht, wenn es keine iranischen Atomwaffen geben wird. Ein schlechter Deal ist besser als kein Deal - das ist in diesem Fall kein gutes Argument.