Atomstreit mit Iran:Persönliches Vertrauen allein reicht nicht

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Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif looks at his watch at a news conference after a meeting at the U.N. headquarters in New York

Wann werden die Beziehungen wieder aufgenommen? Irans Außenminister Sarif scherzt gerne mit seinem US-Kollegen.

(Foto: Eric Thayer/Reuters)

Kerry und Sarif sind dabei gefangen in ihrer Rolle als Repräsentanten ihrer Länder. Sie vertreten, was der Präsident und - wichtiger - der Oberste Führer als nationales Interesse definiert haben. Ihr persönliches Vertrauen allein wird nicht reichen, um das tiefe Misstrauen zu überwinden, das seit Jahrzehnten das Verhältnis der USA und der Islamischen Republik bestimmt, beide Seiten müssen ein Abkommen zu Hause politisch verkaufen können.

Die beiden Außenminister sehen sich zunehmendem Widerstand gegenüber: Widerstand im US-Kongress, den von Januar an die Republikaner kontrollieren, Widerstand von US-Verbündeten im Nahen Osten - zuvorderst Israel und Saudi-Arabien, den wichtigsten Gegenspielern Irans. Widerstand auch im iranischen Parlament, das jüngst substanzielle Zugeständnisse untersagt hat. Nicht zuletzt bremst das einflussreiche konservative Establishment Irans, von den Revolutionsgarden bis zur Entourage Chameneis - der 2009 schon einmal eine Vereinbarung kassiert hat, die den Atomstreit entschärft hätte.

Die Konservativen beider Länder wollen einen Sieg über die andere Seite

Die Konservativen in Washington wollen, dass Iran gezwungen wird, sein Atomprogramm de facto aufzugeben. Die Hardliner in Teheran verlangen nichts weniger, als dass alle Sanktionen sofort aufgehoben werden - und ihr Land seine Nuklearindustrie weiter ausbauen kann. Beide wollen einen Sieg über die andere Seite, keinen Kompromiss. Für sie geht es um mehr als den Atom-Deal: Irans Konservative fürchten um den Verlust dessen, was noch übrig ist vom revolutionären Charakter der Islamischen Republik. In einer Öffnung zum immer dämonisierten Westen wittern sie die größte Gefahr für ihre Macht. In Washington würde mancher Hardliner am liebsten immer noch das Regime in Teheran stürzen - zumindest aber die Allianzen mit Israel und den Golfarabern stärken.

Die Logik, die dennoch für einen historischen Kompromiss arbeitet, fasst ein Diplomat in die ebenso simple wie bestechende Formel: "Wir können nur alle von einem Abkommen profitieren. Ohne Abschluss gibt es keine Gewinner." Die Chance auf einen Ausgleich wäre für längere Zeit verspielt. Das weiß auch Kerry, der wie Obama einen außenpolitischen Erfolg sucht, der als Erbe ihrer sonst wenig spektakulären Amtszeiten bleibt. Die Konfrontation mit dem Kongress können sie bestehen; Obama kann Sanktionen per Dekret suspendieren und neue Gesetze per Veto blockieren.

Die Entscheidung liegt beim Ayatollah

Für Sarif ist die Situation weit schwieriger. Seine Zukunft wie auch die von Rohanis Präsidentschaft hängt an einem Deal und einer Wiederbelebung der Wirtschaft im Land - im März wählen die Iraner ein neues Parlament. Doch die Entscheidung liegt am Ende beim Obersten Führer Chamenei. Der Ayatollah hat Rohani ein Mandat für Verhandlungen erteilt, sich aber vorbehalten, deren Resultat zu billigen. Und niemand, nicht einmal Sarif, vermag zu prophezeien, ob Chamenei am Ende bereit ist, diesen letzten Schritt zu gehen.

Text mit Sprengsatz

Als "kompliziert" bezeichnen Diplomaten die Ausgangslage vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm in Wien. Es gebe zwar einen weitgehend fertigen Vertragstext, aber in keinem der entscheidenden Punkte einen Konsens. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (P5+1) verlangen von Teheran, Beschränkungen zu akzeptieren, die es technisch unmöglich machen, in kurzer Zeit einen Sprengsatz zu bauen, sollte sich das Regime entgegen aller Beteuerungen dazu entschließen. Ziel ist es, die Zeit für einen solchen Ausbruchsversuch auf ein Jahr zu verlängern - und damit Reaktionsmöglichkeiten zu schaffen.

Iran müsste demnach akzeptieren, seine Kapazität zur Urananreicherung "deutlich zu reduzieren" - derzeit besitzt das Land mehr als 19 000 Zentrifugen, von denen knapp 10 000 in Betrieb sind. Welche Zahl für die P5+1 letztlich akzeptabel ist, hängt von anderen Faktoren ab, etwa der Menge des Urans, die in Iran gelagert wird - von "kommunizierenden Röhren" sprach ein Unterhändler. Die P5+1 verlangen zudem, dass ein im Bau befindlicher Forschungsreaktor so modifiziert wird, dass er nur geringe Mengen Plutonium produziert - der zweite Stoff, aus dem sich die Bombe bauen lässt. Auch müsste Iran beispiellos intensive Inspektionen akzeptieren.

Teheran beharrt bisher darauf, weiter im bisherigen Umfang anzureichern und verlangt vor allem, dass alle Wirtschaftssanktionen schnell und endgültig aufgehoben werden. Die P5+1 wollen dies nur stufenweise tun, um nicht jedes Druckmittel zu Beginn der Laufzeit eines Abkommen aus der Hand zu geben. Auch die ist umstritten. Während die P5+1 eine zweistellige Zahl anpeilen, will Iran nur wenige Jahre akzeptieren. Paul-Anton Krüger

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