Die iranische Führung lenkt im Atomstreit möglicherweise ein. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen in Teheran, Iran habe "kein Problem damit, unser angereichertes Uran ins Ausland zu schicken".
Jetzt offenbar gesprächsbereit: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
(Foto: Foto: dpa)Der Westen drängt Iran, ein von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ausgearbeitetes Abkommen anzunehmen, nach dem Iran Brennelemente für einen Forschungsreaktor in Teheran erhalten soll, wenn es dafür 1200 Kilogramm seines niedrig angereicherten Uran ins Ausland bringt. Das Material soll dann in Russland auf 20 Prozent angereichert und in Frankreich zu Brennelementen verarbeitet werden. Iran hatte sich aber geweigert, die geforderte Menge Uran auf einmal zu exportieren; es wollte den Austausch nur auf eigenem Terrain und Zug um Zug vornehmen.
In den vergangenen Tagen hatten iranische Medien mehrmals gemeldet, es gebe neue Verhandlungen, etwa zwischen Außenminister Manutscher Mottaki und einem Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Davos. Westliche Diplomaten hatten dies nicht bestätigt. Möglicherweise zielen Irans Aktivitäten darauf, neue Sanktionen im UN-Sicherheitsrat abzuwenden, die westliche Länder derzeit vorbereiten. Verhandlungsbereitschaft Teherans oder gar ein Einlenken gäbe China die Möglichkeit, Strafen zu blockieren. Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms Atomwaffen zu entwickeln.
Zugleich schlug Ahmadinedschad den USA einen Häftlingsaustausch vor. Für drei in Iran inhaftierte US-Wanderer sollten die USA Iraner freilassen, die dort im Gefängnis säßen, sagte Ahmadinedschad. Dazu liefen schon entsprechende Gespräche. Die iranischen Behörden hatten erklärt, sie wollten die drei wegen Spionage vor Gericht stellen.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi stellte unterdessen die Islamische Republik offen in Frage. Die islamische Revolution von 1979 habe die meisten ihrer Ziele verfehlt, schrieb er wenige Tage vor dem 31. Jahrestag der Chomeini-Revolution laut der BBC auf seiner Internetseite. Zugleich rief er die Protestbewegung auf, für ihre Bürgerrechte zu kämpfen: ,,Die Iraner haben das Recht, friedlich zu protestieren.'' Indirekt verglich er die Islamische Republik sogar mit der 1979 gestürzten Monarchie unter dem letzten Schah. Mit seinen Äußerungen riskiert Mussawi seine Verhaftung.
Die US-Regierung hat mit Zurückhaltung auf das offensichtliche Einlenken des Iran im Atomstreit reagiert. "Wenn der Iran etwas Neues zu sagen hat, sind wir bereit zuzuhören", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer dem US-Onlinemagazin Politico.com. "Sollten Herrn Ahmadinedschads Kommentare eine aktualisierte Position widerspiegeln, freuen wir uns darauf, wenn er die IAEA darüber informiert".
Im Video: Der Iran hat nach offiziellen Angaben erfolgreiche eine Rakete zur Beförderung von Satelliten gestestet. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem Präsident Ahmadinedschad ein Einlenken im Atomstreit signalisiert hatte.