Iran droht damit, im Atomstreit seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitgehend einzustellen, sollte deren Gouverneursrat das Verhalten Teherans erneut verurteilen. Deutschland will bei der an diesem Donnerstag beginnenden Sitzung des Gremiums in Wien eine entsprechende Resolution einbringen, die dem Vernehmen nach von den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat mitgetragen wird. Sie bilden mit Deutschland die sogenannte Sechsergruppe, die Atom-Gespräche mit Iran führt.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad geht im Atomstreit wieder auf Konfliktkurs. Teheran verbittet sich Kritik an seiner Politik.
(Foto: Foto: Reuters)Iran soll dazu aufgefordert werden, den Zweck seiner lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage Fordo bei Ghom aufzuklären und der IAEA alle offenen Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten.
Russland und Moskau tragen den Text mit
Westliche Diplomaten werteten es als wichtigen Fortschritt, dass Russland und China den Text mittragen wollten. Noch im September hatte Moskau sich gegen eine Resolution gestellt. Laut dem deutschen Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorlag, soll der IAEA-Generaldirektor die Resolution an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Diplomaten betonten, es handele sich in erster Linie um ein politisches Signal.
Mit dem Schritt dürfte aber bereits eine mögliche Verschärfung der Sanktionen vorbereitet werden. Diese wäre gleichbedeutend mit einem Ende der von US-Präsident Barack Obama verfolgten Annäherung an Iran. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach einem Treffen mit IAEA-Chef Mohamed El-Baradei in Wien: "Die Geduld mit Iran ist nicht unendlich." Dies sage er ganz klar auch vor dem Hintergrund der Diskussion über Sanktionen.
"Konsequenzen auf lange Sicht"
Obwohl am Mittwoch noch unklar war, ob der Text im Gouverneursrat eine breite Mehrheit finden würde, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh der Süddeutschen Zeitung, jede Resolution gegen sein Land werde "die derzeit herrschende konstruktive Atmosphäre gefährden" und "Konsequenzen auf lange Sicht" haben.
Iran werde seine Zusammenarbeit mit der IAEA auf "das Mindestmaß beschränken, zu dem wir rechtlich verpflichtet sind". Nach iranischer Auffassung umfasst dies weder Kontrollen in der in Bau befindlichen Anreicherungsanlage Fordo noch im ebenfalls nicht fertiggestellten Schwerwasser-Reaktor Arak. Gerade diese Projekte gelten als verdächtig, weil sie sich gut für die Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen eignen würden. Macht Teheran seine Drohung wahr, würde dies eine weitere Eskalation nach sich ziehen.
Soltanieh stellte zudem klar, dass Iran nicht bereit ist, den Großteil seines leichtangereicherten Urans ins Ausland zu liefern. Sein Land sollte gemäß einem Vorschlag von IAEA-Chef El-Baradei dafür im Gegenzug Brennelemente für einen Forschungsreaktor in Teheran erhalten. "Die Krux an der Sache ist die Garantie" sagte Soltanieh.
Lagerung in der Türkei
Iran hegt die Sorge, bei einer Verschärfung des Atomstreits keinen Reaktorbrennstoff zu erhalten. Die IAEA könne das Material in Iran in Gewahrsam nehmen, bis es zu einem Austausch gegen Brennelemente komme. "Ist die Glaubwürdigkeit der IAEA von dem Land abhängig?", fragte Soltanieh mit Blick auf den Kompromissvorschlag, das Uran in einem befreundeten Land wie der Türkei zwischenzulagern.
Soltanieh forderte weitere Gesprächen über die Modalitäten des Tausches und beteuerte den Willen Irans, zu einem Abschluss zu kommen. Unter den von ihm genannten Bedingungen ist ein Kompromiss aber nicht denkbar. IAEA-Chef El-Baradei sagte, er sei bereit, über weitere Garantien zu verhandeln, sofern "diese nicht beinhalten, dass das Material in Iran bleibt". Dies widerspreche "der Intention, eine Krise zu entschärfen". Auch Frankreich und die USA beharren darauf, dass das Uran dem Zugriff Irans entzogen sein muss.
