Atomstreit: Iran bleibt Antwort schuldig

Der Iran enttäuscht die Verhandlergruppe - dennoch verzichten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zunächst auf neue Sanktionen.

Im Atomstreit hat sich die Verhandlergruppe von Iran enttäuscht gezeigt, doch verzichten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland darauf, sofort neue Sanktionen gegen das Land in die Wege zu leiten.

Seitens europäischer Diplomaten hieß es, in der Gruppe herrsche "Enttäuschung über das Ausbleiben einer ausreichend klaren Antwort" Irans auf das Verhandlungsangebot, das vor zweieinhalb Wochen in Genf unterbreitet worden war.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte mit, die Bundesregierung empfinde den Dienstag übermittelten Brief Irans als "unzureichend". Mit dem Angebot habe die Gruppe unterstrichen, "dass wir um eine diplomatische Lösung des Nuklearstreits bemüht sind". Die Offerte sieht Gespräche über formelle Verhandlungen vor, wenn Iran sich bereiterklärt, sein Atomprogramm für sechs Wochen nicht auszubauen. Im Gegenzug würde die Gruppe keine neuen Sanktionen verfolgen.

Die politischen Direktoren der Außenministerien aus den beteiligten Ländern waren in einer Telefonkonferenz übereingekommen, an ihrem doppelten Ansatz in der Iranfrage festzuhalten. Steinmeier sagte: "Dies bedeutet zum einen unser klares Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung. Sollte Iran diesen Weg jedoch nicht mitgehen, wird der UN-Sicherheitsrat erneut zu befassen sein."

Diplomaten fügten hinzu, die Gruppe werde Iran bitten, seine Haltung zu präzisieren. Iran hatte am Dienstag dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel ein Schreiben überbracht, in dem das Land seine Bereitschaft bekräftigte, eine "klare Antwort" zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" zu geben, jedoch auch verlangte, weitere Fragen zu der Offerte zu klären.

Die Bundesregierung betonte, es sei wichtig, die Geschlossenheit in der Sechsergruppe zu wahren. Dies sei "wichtig für den Erfolg unserer Politik gegenüber Iran" sagte Außenamtssprecher Jens Plötner. Die USA hatten zuvor auf neue Sanktionen gedrungen. "Die Iraner haben ihre Antworten an die Verbündeten lange verzögert", kritisierte die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana Perino. "Da es keine positive Reaktion auf das großzügige Angebot gibt, das wir in unserem erweiterten Paket unterbreitet haben, bleibt den Verbündeten nichts übrig, als weitere Strafmaßnahmen zu ergreifen." Auch Großbritannien hatte sich für neue Sanktion eingesetzt.

Iran bleibt vorerst jedoch die Chance, auf das Angebot der Sechsergruppe einzugehen. Dem Vernehmen gibt es dafür keine Frist. Der EU-Außenbeauftragte Solana hatte im Juli ein Angebotspaket der Gruppe in Teheran präsentiert, das wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Zugang zu Atomkraft verspricht, wenn Iran die Urananreicherung einstellt, die auch zum Bau der Bombe dienen kann.

Darauf entbrannte in Iran eine Diskussion zwischen verschiedenen politischen Fraktionen über den Kurs in der Atompolitik, die darin gipfelte, dass ein Vertrauter des geistlichen Führers Ali Chamenei, der frühere Außenminister Ali Akbar Welajati, öffentlich Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte. Diesen Richtungsstreit in Iran halten Diplomaten offenbar für noch nicht entschieden.