Süddeutsche Zeitung

Atomrückstellungen:Nur keinen Stress

Minister Gabriel geriert sich als Gehilfe der Atomkonzerne.

Von Michael Bauchmüller

Wenn die Politik wissen will, wie ernst die Lage wirklich ist, dann macht sie einen "Stresstest". Ganze Banken wurden so schon auf ihre Krisenanfälligkeit hin untersucht, und auch die Atomkonzerne mussten sich jetzt einem unterziehen - um zu klären, ob ihre Vorsorge für den Atomausstieg reicht. Der Wirtschaftsminister gab ihn in Auftrag, auch die Branche selbst wollte Klarheit. Nun liegen die Ergebnisse vor. Doch das Unterfangen wird zur Farce.

Sowohl Minister Sigmar Gabriel als auch die Unternehmen sehen in dem Bericht der Wirtschaftsprüfer eine Entwarnung auf der ganzen Linie: Über die Entsorgung der Atomkraftwerke müsse man sich keine Gedanken machen, die Mittel der Konzerne reichten. Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer alle kritischen Hinweise der Prüfer geflissentlich überliest. Milliardengroße Löcher drohen, zu stopfen vom Steuerzahler. Doch die Devise lautet: Jetzt nur keinen Stress.

Das Kalkül ist leicht zu durchschauen. Zweifel an der Fähigkeit der Konzerne, diese Last zu schultern, würden sich sogleich in den Aktienkursen niederschlagen - und damit in der Fähigkeit, die Last zu schultern. Es ist ein Teufelskreis. Indem Gabriel aber dieses Spiel mitspielt, die Ergebnisse des Tests herunterredet, begibt er sich auf einen gefährlichen Pfad: Er ordnet sich den Interessen der Stromkonzerne unter. Seine Verantwortung wäre eine andere.

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Quelle:
SZ vom 12.10.2015
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