Atomprogramm in Iran: US-Vizepräsident Biden droht Teheran

"Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen": Die USA erhöhen wegen Teherans umstrittenen Atomprogramms den Druck. Vizepräsident Joseph Biden unterstreicht im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", dass er noch Zeit für Diplomatie sehe - aber "dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen".

Die US-Regierung hat Iran erneut gedroht und drängt massiv auf Verhandlungen über das Atomprogramm. Vizepräsident Joseph Biden sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen". Biden bot diplomatische Gespräche und sogar direkte Verhandlungen mit Teheran an, weil es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche Diplomatie gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen", schränkte er ein.

Irans Nuklearprogramm gilt als eines der drängendsten sicherheitspolitischen Probleme weltweit. US-Präsident Barack Obama hatte im Herbst klargemacht, dass im Falle seiner Wiederwahl erneut der Versuch unternommen werden sollte, mit Iran eine Lösung über die nukleare Anreicherung zu erzielen. Biden hat mit seinen Äußerungen nun das Signal zum Beginn dieser Auseinandersetzung gegeben. Mehrere Versuche der diplomatischen Kontaktaufnahme waren in den vergangenen Wochen wenig erfolgreich geblieben.

Wie sehr die Spannung steigt, zeigt auch eine Mitteilung Teherans an die Internationale Atomenergiebehörde in Wien, wonach es den Ausbau seiner Urananreicherung beschleunigen will. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, Iran wolle mehr moderne Zentrifugen zur Urananreicherung in der Anlage in Natans

Biden, der offenbar in Kenntnis der Eskalation die schriftlich eingereichten Fragen der SZ beantwortete, nannte eine potenzielle iranische Atombombe eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten". Er unterstrich, dass die US-Regierung weiter an einer diplomatischen Lösung arbeite und zu einem bilateralen Treffen bereit sei. Die Forderung nach direkten Gesprächen mit Washington war Teheran immer besonders wichtig.

Biden machte allerdings klar, dass Iran seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden müsse und für sein Verhalten auch die Beweispflicht habe. "Sie haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verwirkt", so der Vizepräsident, "und sie werden weiter mit lähmenden Sanktionen und wachsendem Druck rechnen müssen." Die Eindämmung oder Abschreckung einer nuklearen Bedrohung sei keine Option.

Deutliche Worte fand Biden auch für China, dessen wachsende Stärke in Ostasien zu immer mehr Spannungen mit den Nachbarstaaten führt. Biden mahnte "alle Parteien", also auch die US-Verbündeten Japan oder die südostasiatischen Nachbarn wie die Philippinen, "Handlungen zu unterlassen", die Sicherheit und Wohlstand untergraben. An die Adresse der neuen Pekinger Führung gerichtet sagte er: "Wenn China den Übergang zu einer innovativen Wirtschaft schaffen und anhaltenden Wohlstand genießen will, dann muss es sein System öffnen." Dazu gehörten der Schutz der Menschenrechte, der Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit und der ungehinderte Informations-Zugang. Biden versuchte, Sorgen um die Stärke des westlichen Systems zu zerstreuen. "Offene und freie Gesellschaften sind am besten dazu geeignet, (. . .) Wachstum und Stabilität zu fördern."

Bidens Auftritt bei der Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende wird auch als Signal der Zuwendung an Europa interpretiert, das mit Sorge die Formel Obamas von den USA als "pazifische Nation" interpretiert hat. Biden versicherte, die transatlantischen Beziehungen seien "der Grundpfeiler all unserer Verpflichtungen in der Welt". "Amerika war und ist eine stolze atlantische Macht und wird es auch immer bleiben."

Das vollständige Interview mit Joseph Biden lesen Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.