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Atomprogramm in Iran:Dürre Antwortschreiben

US-Präsident Barack Obama hat Iran eine neue Politik versprochen - Teheran hingegen hält die westlichen Diplomaten seit Monaten hin. Nach der Wahl könnte endlich eine Entscheidung fallen.

Paul-Anton Krüger

Die Präsidentenwahl in Iran hätte kaum schlechter terminiert sein können, zumindest wenn man Diplomaten fragt, die im Atomstreit mit Iran verhandeln. Seit Monaten hört man aus diesen Kreisen immer nur: Bis klar sei, mit wem man es künftig in Teheran zu tun habe, sei alles "on hold", also Stillstand.

Ahmadinedschad, AFP

Wettstreit an den Wänden: Plakate von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Straße in Teheran.

(Foto: Foto: AFP)

Dabei hatte der neue US-Präsident im Frühjahr schon fast euphorische Aufbruchstimmung verbreitet. Barack Obama bot seine "ausgestreckte Hand" an, wenn Iran seine geschlossene Faust öffne. Im April erklärte Washington, künftig mit am Tisch zu sitzen, wenn die Verhandlungsgruppe aus den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands mit Teheran redet. Die USA räumten damit das größte Hindernis für ernsthafte Gespräche mit Iran aus. Und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde mit einem Angebot für neue Gespräche losgeschickt.

Doch so recht wusste niemand, mit wem man in Iran reden soll: Keinesfalls wollte man den Brachialrhetoriker Mahmud Ahmadinedschad mit Zugeständnissen im Wahlkampf stärken. Ebensowenig traute man sich, ihn zu umgehen und direkt den geistlichen Führer Ali Chamenei zu kontaktieren, der letztlich ohnehin über das Atomprogramm entscheidet. Das wäre ein Affront gegen den Präsidenten gewesen, mit dem man ja womöglich weitere Jahre umgehen muss.

"Schlechter Witz"

Auch in Iran traute sich niemand aus der Deckung. Das dürre Antwortschreiben, das in Solanas Büro einging, werteten Diplomaten als "schlechten Witz" - und als klares Zeichen, dass bis zur Wahl keine Entscheidung mehr fallen wird. Unabhängig von deren Ausgang erwarten sich die Diplomaten vor allem eines: Dass in Iran eine Entscheidung getroffen wird, ob man auf das Angebot Obamas eingehen will oder nicht.

"Chamenei hat spätestens am 19. Juni nichts mehr, hinter dem er sich verstecken kann", sagt ein westlicher Diplomat mit Blick auf die mögliche zweite Runde der Präsidentenwahl. Dass trotz der schwierigen Wirtschaftslage in Iran die Außenpolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden ist, weckt Hoffnungen. Wenn die Bevölkerung eine Verbindung zwischen leeren Tankstellen und dem Atomprogramm zieht, könnte der Druck auf die Führung steigen, mit einem konzilianteren Kurs mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen, oder zumindest härtere Sanktionen zu vermeiden.

Einen schnellen Durchbruch im Atomstreit erwartet dennoch niemand. Zwar hat sich Ahmadinedschads aussichtsreichster Konkurrent Mir Hussein Mussawi - ebenso wie der frühere Parlamentssprecher Mehdi Karrubi - nuancierter und gemäßigter im Ton geäußert, einen fundamentalen Kurswechsel in der Atomfrage jedoch ausgeschlossen.

Mussawi will immerhin mit den Verhandlern reden, um sie der friedlichen Natur des Programms zu versichern, was auf umfangreichere Kontrollen hinauslaufen könnte. Das Atomprogramm ist aber in Iran inzwischen zu einer Frage des nationalen Stolzes stilisiert worden. Das macht Zugeständnisse schwer. Mussawi war zudem in den späten achtziger Jahren an der Entscheidung beteiligt, ein geheimes Atomprogramm aufzubauen.

Die vergangenen Monaten hat Iran genutzt, um Fakten zu schaffen: In der Anreicherungsanlage in Natans werden neue Zentrifugen in einem Rekordtempo aufgestellt, so dass mancher Experte der Internationalen Atomenergiebehörde beeindruckt ist. Der Fähigkeit, Atomwaffen zu produzieren, kommt Iran Tag für Tag näher. Deshalb wird die Geduld begrenzt sein, und die Diplomaten werden schon im Herbst eine neue Runde mit empfindlichen Strafen auf den Weg bringen, wenn sich Iran nicht bewegt. Zu groß ist die Angst, dass es sonst zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten kommt - oder sich Israel zum Angriff im Alleingang entschließen könnte.

© SZ vom 12.06.2009/af

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