Süddeutsche Zeitung

Atomprogramm des Iran:Pompeo: Israels Dokumente zum Iran sind echt und viele sind neu

  • US-Außenminister Mike Pompeo sagt, Israels Dokumente zum Atomprogramm des Irans seien echt. Viel davon sei neu für die US-Experten.
  • US-Präsident Trump sieht sich durch Israels Iran-Beweise bestätigt.
  • Die EU sieht in den jüngsten Vorwürfen aus Israel bislang keine Beweise.
  • Irans Außenminister: Beweise sind "falsch und fabriziert"

US-Außenminister Mike Pompeo hat die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse zu einem angeblichen geheimen Atomprogramm des Iran als authentisch bezeichnet. Viel davon sei neu für US-Experten, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Chef war, am Montag auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten.

Bei seinem Besuch hatte Pompeo den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen und sich über das Material informieren lassen.

"Wir haben schon eine Weile von diesem Material gewusst", sagte Pompeo am Montag. Es gebe nun aber "tausende neue Dokumente und neue Informationen". Die USA sichteten das Material derzeit noch, um das "Ausmaß" abschätzen zu können. "Aber es ist der Fall, dass es neue Informationen über dieses Programm gibt", versicherte er.

"Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind", sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, "dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch", betonte der US-Außenminister.

Netanjahu hatte am Montag in einer Ansprache gewarnt, der Iran verfolge ein "geheimes Atomprogramm", das er jederzeit wieder aktivieren könne. Seine Angaben stützte er auf neue Erkenntnisse seiner Geheimdienste aus iranischen Quellen.

EU sieht in den jüngsten Vorwürfen aus Israel bislang keine Beweise

Die Europäische Union sieht dagegen in den jüngsten Vorwürfen aus Israel bislang keine Beweise für einen Verstoß des Irans gegen das internationale Atomabkommen. Die Anschuldigung von Netanjahu, der Iran habe früher nach einem Kernwaffenprogramm gestrebt, weise nicht auf einen Bruch des Vertrags von 2015 hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend. Sie habe in den ersten Berichten gesehen, dass Netanjahu Irans Vertragserfüllung nicht infrage gestellt habe.

Mogherini betonte, zuallererst obliege es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften des Abkommens Folge leiste. Sie sei die einzige unabhängige und internationale Organisation, die mit der Überwachung der iranischen Verpflichtungen beauftragt sei.

Die Bundesregierung reagierte ebenfalls zurückhaltend. Ein Regierungssprecher sagte, man werde die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten. Gleichzeitig wies der Sprecher darauf hin, dass das Überwachungssystem der IAEA "präzedenzlos tiefgreifend und robust" sei.

Trump sieht sich durch Israels Iran-Beweise bestätigt

Trump lobte die Präsentation Netanjahus. Sie zeige ebenso wie andere jüngste Ereignisse, dass er selbst "zu einhundert Prozent" Recht habe hinsichtlich des Irans. Das iranische Verhalten sei nicht hinnehmbar, sagte er unter Verweis auf Raketentests. Seine Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte indes, die Anschuldigungen aus Israel gegen den Iran würden überprüft.

Die Informationen enthielten neue und überzeugende Details über das Bestreben der Islamischen Republik, Atomwaffen zu entwickeln. "Diese Fakten sind übereinstimmend mit dem, was die Vereinigten Staaten seit langem wissen: Iran hat ein stabiles, geheimes Nuklearwaffenprogramm, das es vergeblich versucht hat, vor der Welt und seinem eigenen Volk zu verstecken."

In der Vergangenheit hatte Trump das Atomabkommen wiederholt heftig kritisiert - unter anderem als "den schlimmsten Deal aller Zeiten" - und gedroht, es zu verlassen, falls es nicht nachgebessert werde. Die Entscheidung darüber soll bis zum 12. Mai fallen.

Irans Außenminister: Beweise sind "falsch und fabriziert"

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif twitterte, Trump sei auf alte Anschuldigungen aufgesprungen, denen die IAEA bereits nachgegangen sei. Trumps ungestümes Feiern der angeblichen Beweise habe das Ganze enttarnt. Irans Vizeaußenminister und oberster Verhandlungsführer in nuklearen Angelegenheiten, Abbas Araghchi, verurteilte Netanjahus Präsentation als "kindisch und lächerlich". Die angeblichen Belege seien "falsch und fabriziert".

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