Bundesregierung:Das Machtwort des Kanzlers

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Bundesregierung: Die Zukunft der Ampel liegt in ihren Händen (von l.): Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.

Die Zukunft der Ampel liegt in ihren Händen (von l.): Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.

(Foto: Markus Schreiber/AP)

Der Streit um die Atomkraftwerke stürzte die Ampel in die Krise. Jetzt versucht Olaf Scholz, die Ordnung wiederherzustellen. Doch dass er seine Richtlinienkompetenz einsetzen muss, verändert alles.

Von Michael Bauchmüller, Henrike Roßbach, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Im Briefkopf steht "Bundesrepublik Deutschland", eine Zeile darunter: "Der Bundeskanzler". Das Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Umweltministerin Steffi Lemke kommt von ganz oben. Es ist ein gedrucktes Machtwort auf zwei Seiten Papier, das am Montag, kurz nach 18 Uhr veröffentlicht wird. Drei statt zwei Atomkraftwerke sollen länger laufen, verlangt Olaf Scholz. Es ist der Versuch, mit Zwang den seit Wochen schwelenden Atomstreit zu beenden.

Scholz schreibt also in seinem Brief, er habe seine Entscheidung "als Bundeskanzler entsprechend Paragraf 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung" getroffen. In diesem Paragrafen steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen ... zu verwirklichen." Der Einsatz der Richtlinienkompetenz ist ein extrem hartes politisches Mittel.

Helmut Schmidt hat einmal stolz erklärt, dass er davon keinen Gebrauch gemacht habe, weil er es immer als seine Pflicht angesehen habe, "große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden". Angela Merkel hat im Streit mit Horst Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze einmal auf die Richtlinienkompetenz verwiesen, sie aber nie eingesetzt.

Bisher galt: Die Richtlinienkompetenz aus dem Grundgesetz macht einen Kanzler stark - aber nur, solange er sie nicht einsetzen muss.

Jetzt hat Scholz sie eingesetzt. Die Ampel wird von nun an einen anderen Arbeitsmodus finden müssen. Der Geist der Gemeinsamkeit ist mit diesem Tag jedenfalls verloren gegangen.

Gerade noch haben die Grünen auf einem Parteitag einen Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken ausgeschlossen - jetzt überrollt sie der Kanzler. Zur Freude der FDP. Der Vorschlag des Kanzlers finde "die volle Unterstützung der Freien Demokraten", twittert Christian Lindner sofort.

Lindner ist erkennbar vorbereitet. Vier Minuten nachdem ein Regierungssprecher Scholz' Brief an die Medien verschickt hat, versendet er sein Statement. Es sei "im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten", teilt der FDP-Chef und Finanzminister mit. Der Bundeskanzler habe nun Klarheit geschaffen. "Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz", so Lindner.

Als der FDP-Chef reagiert, sind die Grünen offensichtlich noch dabei, die neue Welt zu sortieren. Dass in dem Brief von Scholz auch steht, dass ein "ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden soll", lindert den Schmerz bei den Grünen wenig. Habeck spricht am Abend in der ARD immerhin davon, dass dies Vorschlag sei, "mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann". Er werbe dafür, dass dieser Weg zuendegangen werde.

Scholz will seine Forderungen "zeitnah" umgesetzt sehen, das ist offenbar der neue Ton in der Ampel.

Eigentlich gibt es ein Betriebshandbuch der Ampelregierung für den Fall, dass die Hütte brennt: den Koalitionsvertrag mit seinen 144 Seiten. Im Kapitel zur Arbeitsweise, ganz am Schluss, ist festgehalten: "Die Koalitionspartner treffen sich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen."

So gesehen wäre diese Frage ein klarer Fall für den Koalitionsausschuss gewesen: Sollen die drei verbliebenen Atomkraftwerke angesichts der von Russland ausgelösten Energiekrise über das Jahr 2022 hinaus am Netz bleiben?

Per Gesetz ist der Ausstieg festgelegt. Die FDP wollte trotzdem längere Laufzeiten. Die Grünen stimmten allenfalls einem auf wenige Monate beschränkten Streckbetrieb zu, und diesem auch nur für zwei der drei Meiler. Die SPD wollte in dem wochenlangen Streit endlich Frieden.

Jetzt zwingt Scholz seine Partner dazu.

Das sagt viel aus über den Zustand dieser Koalition. Das Krisenmanagement in der Ampel hatte zwischenzeitlich ein Trio übernommen, von dem im Regierungshandbuch jedenfalls so nicht die Rede ist und an das man sich in der Ampel auch lieber nicht gewöhnen möchte. Die Rede ist von einer Dreierrunde. Sie besteht aus Scholz, Habeck und Lindner.

In den vergangenen Tagen lag die Zukunft der Ampelregierung entscheidend in den Händen dieser drei Männer, und die spannende Frage lautete: Einigen sie sich, und wenn ja wie, wer setzt sich durch? Jetzt setzt Scholz durch, dass beide, FDP und Grüne, jeweils ein bisschen gewinnen und verlieren.

Die FDP gewinnt dadurch, dass mehr Meiler länger laufen. Effekt nebenbei: Die Grünen können ihren Parteitagsbeschluss vom Wochenende nicht einhalten. Und die Grünen? Sie verhindern, dass die Kraftwerke noch länger laufen - wie es die FDP wollte. Und neue Brennstäbe soll es auch nicht geben. Es bleibt damit beim Atomausstieg - nur jetzt spätestens zum 15. April 2023 anstatt zum Jahreswechsel.

Aber das Machtwort verändert alles.

Wenn frühere Koalitionen auf das Format Dreierrunde setzten, konnten sie ihre Konflikte wenigstens lösen. Um die Jahrtausendwende etwa verhandelte der grüne Umweltminister Jürgen Trittin mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Oskar Lafontaine, damals noch Sozialdemokrat, über den ersten Atomausstieg. Auch in der großen Koalition mussten es manchmal Dreierrunden richten. Als sich Union und SPD im November 2015 in der Flüchtlingspolitik maximal verhakt hatten, trafen sich zum Beispiel die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer - und fanden einen Kompromiss.

Daran fehlte es der Ampel: An einer Runde, die zu einer Einigung fähig ist. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nicht wirklich dabei bewährt, Probleme zu lösen. Wer sich umhört in den Parteien, bekommt zu hören, dass das Gremium einfach zu groß sei, als dass dort wirklich eine vertrauensvolle Atmosphäre aufkommen würde. Laut Koalitionsvertrag besteht der Ausschuss "aus ständigen Vertreterinnen und Vertretern der drei Koalitionspartner, darunter die Parteivorsitzenden, der Bundeskanzler und die Spitzen der Regierung, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag". Dass bei den Grünen sowohl die Partei als auch die Fraktion von Doppelspitzen geführt wird, macht den Koalitionsausschuss automatisch groß - auch das Duo an der Spitze der SPD trägt zur personellen Stärke bei. Die Zahl seiner Mitglieder ist zweistellig.

"Jeder, der dabei ist, möchte auch mitbestimmen", sagt eine mit dem Gremium vertraute Person. Das ist das eine. Die Runde lade mittlerweile aber auch dazu ein, sich zu exponieren. Es gebe Teilnehmer, die seien regelmäßig genervt von diesen Treffen, heißt es in einer der Ampelparteien.

Als die Ampel Ende 2021 Schwarz-Rot ablöste, wollte sie vieles anders machen. Entscheidungen am Rand der Erschöpfung in langen Nachtsitzungen sollte es etwa nicht mehr geben. SPD, Grüne und FDP verabredeten den Koalitionsausschuss als Gremium für den Austausch miteinander, nicht als Krisenrunde. Nach bald einem Jahr Regieren ist es anders gekommen. Auch in der Ampel werden jetzt Nächte durchgemacht. Allein über das dritte Entlastungspaket brüteten die Partner an einem Wochenende mehr als 20 Stunden. Das macht die Ergebnisse fehleranfällig.

So wurden bei der Energiepreispauschale von 300 Euro im zweiten Entlastungspaket die Rentner vergessen. Den Frust darüber bekamen SPD und FDP dann in den Landtagswahlkämpfen zu spüren. Der "Doppelwumms" aus Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro und Gaspreisbremse, den die Ampel Ende September präsentierte, ging schon nicht mehr auf den Ausschuss zurück, sondern bereits auf das neue Dreierformat Habeck, Lindner und Scholz. Die geringste Beinfreiheit in der Dreier-Runde dürfte Habeck haben. Er ist, anders als Lindner, nicht Vorsitzender seiner Partei. Und die Grünen haben ihm gerade erst auf dem Parteitag Grenzen gesetzt, mit denen Kompromisse kaum möglich erscheinen. Lindner kann in der FDP weitgehend durchregieren, aber das hilft ihm nicht, wenn es in der Regierung keine Einigung gibt.

Bei der Lösung des Atomstreits hat jetzt nicht einmal mehr dieses Dreier-Format funktioniert. Die Situation nach dem Wochenende war: Weder FDP noch Grüne bewegen sich. Die Grünen hatten sich auf dem Parteitag in ihre Position einbetoniert. Allein das machte es der FDP praktisch unmöglich, den Grünen nachzugeben.

Jetzt versucht Scholz mit seinem Machtwort, die Blockade aufzulösen. Wie das bei den Grünen ankommt, wird man sehen. Sie sind zwar froh, dass keine neuen Brennelemente bestellt werden sollen. Parteichefin Ricarda Lang sagte am Abend aber auch: "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich." Ihre Partei halte deshalb "den Weiterbetrieb für nicht notwendig". Scholz habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. "Wir werden dazu Gespräche führen." Noch am Montagabend wollte die Grünen-Fraktion über die neue Lage beraten.

Scholz ist jetzt der Kanzler, der die Richtlinienkompetenz einsetzen musste. Das verschafft ihm erst mal Luft. Aber Machtworte sollten nicht der Stil seiner Ampel sein. Und so liegt das Problem am Ende doch weiter bei ihm.

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