Atomkraft CDU wirft Gabriel "Schmutzkampagne" vor

Der Atomstreit befeuert den Wahlkampf: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht von "frechen" Vorwürfen aus der SPD, Kurt Beck nimmt sich die Kanzlerin vor.

Im Streit über einen Forschungsauftrag zur Reaktortechnologie hat die CDU den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor Angriffen der SPD in Schutz genommen.

Kanzlerin mit Generalsekretär und enger Vertrauter: Angela Merkel (re.) mit Ronald Pofalla und Annette Schavan. Unter anderem eine Studie für die Forschungsministerin hatte die Debatte um die Zukunft der Kerntechnik vor wenigen Tagen weiter befeuert.

(Foto: Foto: dpa)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, einen "Schmutzwahlkampf" zu betreiben. Schließlich habe Gabriel selbst eine eigene Studie in Auftrag gegeben und genehmigt, in der neue Reaktorkonzepte überprüft werden sollen, sagte Pofalla.

"Die Vorwürfe von Herrn Gabriel gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium sind eine Frechheit", erklärte Pofalla. Gabriels Studie laufe bereits seit Dezember 2008. Zudem habe die rot-grüne Bundesregierung noch 1999 festgelegt, dass die Erforschung in der Sicherheitstechnologie weitergehen müsse. "2006 hat Herr Gabriel diesen Beschluss erneut bestätigt", sagte Pofalla.

Gabriel legt nach

Gabriels Vorstoß folge dem Ziel, "seine eigene Person in Stellung zu bringen für die Nachfolge an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion", meinte Pofalla. Um die Sache gehe es Gabriel dabei nicht.

Gabriel hatte sich am Freitag über die Studie empört und erklärt, das Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministers belege, "dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet".

Inzwischen legte der Umweltminister nach. Im Deutschlandfunk warf er CDU und CSU vor, den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland zu planen. Es gebe entsprechende Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten, aber auch aus den Reihen der FDP. Daher halte er die Dementis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unglaubwürdig.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte in einem Brief an Kanzlerin Merkel Aufklärung über die Atompläne der Union, wie er der Rheinpfalz am Sonntag sagte. Damit bezog er sich auf eine Studie für das Bundesforschungsministerium von Annette Schavan (CDU), in der sich Wissenschaftler für den Neubau von Atommeilern ausgesprochen hatten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Kurs der Union als "völlig verantwortungslos". "Der Murks der schwarz-gelben Atompolitik hat die Überschriften Krümmel, Gorleben und Asse", sagte er in der Süddeutschen Zeitung in einem Interview. "In dieser Situation Laufzeiten auch nur verlängern zu wollen, halte ich für völlig verantwortungslos."

Atom-Befürworter: Keine neuen Meiler

Inzwischen schlossen Befürworter der Atomtechnik den Neubau von Kernkraftwerken aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird." Dafür gebe es keine Akzeptanz.

Der Präsident des Interessenverbandes der Atomindustrie, des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, sagte der Welt, niemand wolle in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen. Kanzlerin Merkel selbst hatte solche Pläne schon an diesem Freitag ausgeschlossen.