Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von einem Durchbruch für erneuerbare Energien, die Anbieter von Wind-, Sonnen- oder Wasserstrom beklagen das Gegenteil. Die Reaktionen auf den Atomkompromiss könnten kaum gespaltener ausfallen. Während Stadtwerke, Windkraft- und Solaranlagenbetreiber empört vor dem Ende der Energiewende warnen und der Politik vorwerfen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, loben die Atomkonzerne den Kompromiss als entscheidenden Schritt in eine grünere Zukunft. Wie sieht die Energiezukunft des Landes aus? Wer sind die Gewinner und Verlierer des Kompromisses? Ein Überblick.
Protest gegen die Laufzeitverlängerung: Symbolische Atommüllfässer vor dem Brandenburger Tor.
(Foto: APN)Wie lange bleiben Meiler am Netz?
Die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke sollen verlängert werden, aber nicht für jedes gleich. So sollen die zehn jüngeren Kernkraftwerke 14 Jahre zusätzlich laufen dürfen, die sieben älteren dagegen nur acht Jahre. Auf dem Papier dürfen damit in Deutschland Atomkraftwerke bis fast 2040 am Netz bleiben. Tatsächlich könnten die Meiler aber noch länger laufen. Dafür könnten ihre Betreiber mit einem Trick sorgen. Denn die zusätzlichen Laufzeiten werden ihnen nicht in Jahren, sondern in Strommengen zugeteilt. Laufen die Kernkraftwerke nur mit geringer Last oder stehen sie still, verlängert sich ihre Lebensdauer. Wegen längerer Stillstände und Revisionen sind einige deutsche Reaktoren schon jetzt 35 Jahre am Netz - deutlich länger also, als die im rot-grünen Atomausstiegsgesetz eigentlich vereinbarten 32 Jahre Restlaufzeit.
Kommt die Energiewende?
Das ist fraglich. Zwar bezeichnet das gemeinsame Energiekonzept von Wirtschafts- und Umweltministerium die erneuerbaren Energien als "tragende Säule zukünftiger Energieversorgung". So sollen parallel zur Atomentscheidung die Finanzierungsbedingungen für neue Windparks im Meer besser werden; auch den dringend nötigen Ausbau der Stromnetze will die Koalition nun schnell vorantreiben. Die Branche selber sieht die Laufzeitverlängerung dennoch skeptisch. "Da werden Innovationen und Investitionen in Milliardenhöhe ausgebremst", sagte Hermann Albers, Präsident des Windenergieverbandes BWE. "Stattdessen werden bestehende Oligopole zementiert."
Werden Kernkraftwerke sicherer?
Konkrete Entscheidungen in dieser Frage stehen zwar noch aus, sie werden noch zwischen Bund und Ländern beraten. Auf jeden Fall werden sich die Unternehmen künftig schärferen Auflagen gegenübersehen. So sollen die Länder ermächtigt werden, den jeweils aktuellen Stand der Nachrüsttechnik einzufordern. Bisher waren sie von nachträglichen Verschärfungen verschont geblieben, der Ausstiegsvereinbarung wegen. Allerdings konnte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht mit dem Wunsch durchsetzen, den baulichen Schutz vor Terroranschlägen vorzuschreiben. Vor allem die Kuppeln älterer Reaktoren würden dem Aufprall eines Passagierflugzeugs kaum standhalten; Röttgen wollte die Betreiber deshalb eigentlich zu einer zusätzlichen Betonummantelung der Reaktoren zwingen. Für die wenigsten Anlagen wäre das wirtschaftlich allerdings verkraftbar gewesen. Wegen der ohnehin kürzeren Laufzeit für die Altkraftwerke wolle die Koalition nun auf diese Vorschrift verzichten, hieß es in Regierungskreisen.
Was passiert mit dem Atommüll?
Längere Laufzeiten bedeuten zwangsläufig auch mehr Atommüll. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe steigt die Müllmenge nun um ein Viertel an, Greenpeace beziffert die zusätzliche Menge auf 4800 Tonnen. Das entspräche derzeit rund 450 Castoren. Platz müssten auch diese im Salzstock Gorleben in Niedersachsen finden. Er ist als atomares Endlager im Gespräch. Ob er es auch wird, ist fraglich. Denn ein Entsorgungskonzept für die Endlagerung gibt es in Deutschland trotz Laufzeitverlängerung bis heute noch immer nicht. Schon bahnt sich deshalb neuer Ärger an.
Am 1. Oktober sollen nicht nur die Arbeiten zur Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder beginnen. Weil der Bund das Atomgesetz angesichts längerer Laufzeiten ohnehin ändern muss, will er auch gleich einen Enteignungspassus aufnehmen. Damit könnten etwa Bauern, unter deren Land sich Teile des Salzstocks befinden, enteignet werden. Bislang mussten sie dem Bund dazu die Salzrechte überlassen; diese Überlassung aber läuft im Jahr 2015 aus. Dem ohnehin regen Protest dürfte das neue Nahrung verschaffen.
Wird Strom billiger?
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht davon aus, dass Haushalte und Industrie langfristig entlastet werden: "Was wir auf den Weg bringen, wirkt preisdämpfend." Genau abschätzen kann aber niemand, wie das Preisniveau in 10, 20 oder 30 Jahren ist. Experten gehen davon aus, dass Strom grundsätzlich teurer wird. Denn die Preisentwicklung hängt nur indirekt von den Laufzeiten der Atomkraftwerke ab. Zwar produzieren sie sehr günstig Strom. Gleichzeitig aber stellen insbesondere kommunale Stromversorger nun ihre Kraftwerksprojekte auf den Prüfstand, viele Kraftwerke werden womöglich nun nicht gebaut. Damit können längere Atomlaufzeiten mehr Konkurrenz auf dem Strommarkt verhindern. Strom bliebe dann ein knappes und vor allem teures Gut. Der Engpass wird mit dem Atombeschluss dann nicht ausgeräumt, er würde nur in die Zukunft verschoben.
Für die Atomkraftwerke in Deutschland gilt nach dem Atomkompromiss: Die sieben ältesten Reaktoren dürfen acht Jahre länger laufen, die zehn jüngeren Meiler 14 Jahre.
(Foto: SZ-Graphik: Hanna Eiden, Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz, dpa)Wie viel zahlen die Atombetreiber ?
Für die nächsten sechs Jahre müssen die Unternehmen eine Brennelementesteuer entrichten, sie bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein "freiwilliger Beitrag" der Energiekonzerne. Er wird in den ersten zwei Jahren jeweils 300 Millionen Euro betragen, in den vier darauffolgenden je 200 Millionen Euro. Diese insgesamt 1,4 Milliarden Euro sollen dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Förderung der Energieeffizienz dienen. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Emissionsrechtehandel. Von 2012 an werden die Zertifikate für den Klimaschutz, die in Kraftwerken und Industrieanlagen den Kohlendioxid-Ausstoß deckeln, größtenteils versteigert. Das bringt dem Bund weitere Milliarden. Nach 2016 soll die Brennelementesteuer dann durch einen Vertrag abgelöst werden. In ihm verpflichten sich die Betreiber, einen Teil ihrer Gewinne in einen Fonds zu stecken, nach jetzigem Stand wären das neun Euro je Megawattstunde Strom. "Das ist ein sehr großes Investitionsprogramm für den Umbau der Stromwirtschaft", sagt ein RWE-Manager. Der Umweltverband WWF dagegen beklagt, letztendlich werde nicht einmal ein Drittel der Gewinne abgeschöpft. Kosten verursachen wird den Betreibern auch eine Verschärfung der Sicherheitsauflagen.
Wie kommt Ökostrom zum Kunden?
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen - und dafür im nächsten Jahr ein Konzept bis zum Jahr 2050 vorlegen.