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Atomgipfel in Washington:Abschreckung durch Nukleartribunal

Als Unterstützung für ein Nukleartribunal betrachte er auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy nach einem internationalen Rechtssystem zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor dem Zugriff von Terroristen.

Merkel hatte in Washington erklärt, bei dem Gipfel sei darauf hingewiesen worden, dass bislang "gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben".

Balkenende räumte ein, dass Staaten, die gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, kaum mit einem Nukleartribunal kooperieren würden. Aber kein Land finde es angenehm, international angeprangert zu werden. Daher könne schon von der Existenz eines solchen Sondergerichtshofes in Den Haag eine abschreckende Wirkung ausgehen.

Ukraine erklärt Verzicht auf hoch angereichertes Uran

US-Präsident Obama will mit dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit nach eigenen Worten "die Welt ein bisschen sicherer zu machen". Dazu hat er Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern nach Washington eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Treffen als ein "bemerkenswertes Ereignis". Es sei bereits ein Erfolg, dass derart viele Länder der Einladung gefolgt seien.

Einige Länder kündigten noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels konkrete Schritte zur Sicherung von Nuklearmaterial an. So will Kanada Bestände an hoch angereichertem Uran zur Verwahrung in die USA überführen. Das kündigte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper an. "Terroristen müssen daran gehindert werden, in den Besitz von Materialien zu kommen, die für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnten", sagte Harper. Die Ukraine erklärte ihren vollständigen Verzicht auf hoch angereichertes Uran.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/mcs/gba

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