Atomenergie: Lemke will "Nein" sagen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein "klares Nein" der Bundesregierung zu den Atom-Plänen der EU-Kommission angekündigt. Derzeit werde eine Stellungnahme erarbeitet, in der die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig abgelehnt werde, sagte Lemke am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das vertritt die Bundesregierung geschlossen", betonte Lemke mit Blick auf die Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die Ministerin räumte zugleich ein, dass die Stellungnahme der Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei. Die EU-Kommission hat unterdessen die Frist für die Stellungnahmen aus Berlin und den übrigen Hauptstädten von Mittwoch dieser Woche auf Freitag kommender Woche verlängert. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Wenn die Stellungnahmen vorliegen, wird die Kommission ihren offiziellen Vorschlag vorlegen.