Atomdebatte:"Nicht zu empfehlen"

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Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den vergangenen Monaten zur Laufzeitverlängerung zu sagen hatte.

Die Frage der Laufzeitverlängerung für die restlichen noch betriebenen Atomkraftwerke steht seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar im Raum. Hier eine Auswahl von Aussagen, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seither zu der Frage machte:

27. Februar 2022

"Für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen."

1. März 2022

"Einer der Hauptgründe ist, dass diese Kraftwerke ja nur eine Genehmigung haben, bis Ende 2022 zu laufen, und eine neue Genehmigung müsste unter Prüfung der Sicherheitsbelange erfolgen. Das ist in Deutschland ein genaues und strenges Verfahren und die Ansage 'Dann lassen wir das mal und bringen möglicherweise Atomkraftwerke ans Netz, die nicht sicherheitsgeprüft sind' scheint mir keine kluge Herleitung zu sein."

8. März 2022

"Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen." (Presseerklärung seines Ministeriums)

9. Juni 2022

"Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur noch mal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden - und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird."

16. Juli 2022

"Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dieses 'Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut' steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen."

26. Juli 2022

"Die Frage, die relevant gestellt werden muss, ist, ob die Stromnetzstabilität in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden muss. Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll."

21. August 2022

"Das ist nicht die günstigste Technologie und auch nicht die sicherste Technologie zur Versorgung von Europa und der Welt für die Zukunft."

"Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es (eine Laufzeitverlängerung zum Gas-Sparen) die falsche Entscheidung."

5. September 2022

"Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um, falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können."

"Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest. Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen."

27. September 2022

"Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen."

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