SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Bundesregierung Konzeptionslosigkeit beim Atomausstieg vorgeworfen. Die Festlegung der CSU auf ein Ausstiegsdatum bis 2022 zeige das "Zielinferno" in der Union, sagte Gabriel am Rande eines SPD-Landesparteitages in Saarbrücken: "Die Bundesregierung ist völlig zerstritten. So geht es nicht weiter."
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will eine deutschlandweite Suche nach einem Atom-Endlager.
(Foto: dpa)Auch in Bayern muss nach Worten des SPD-Vorsitzenden nach einem atomaren Endlager gesucht werden. "Einen echten Atomkonsens kann es nur geben, wenn es eine Lösung für das Endlager-Problem gibt. Wir brauchen den besten Standort, und deshalb müssen wir in ganz Deutschland suchen - auch in Bayern." Solange sich der bayerische Ministerpräsident Horts Seehofer dagegen sperre, "kann man seine Atomwende nicht ernstnehmen", sagte Gabriel in Bild am Sonntag. Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht für die anstehende Energiewende im Bundesrat Stimmen aus dem Oppositionslager.
Gabriel unterstrich, dass die SPD ein Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland bis 2020 für möglich halte. Nun müssten unter anderem Wege gefunden werden, wie die Macht der vier deutschen AKW-Betreiber reduziert werden könne. Er warf der Kanzlerin erneut vor, bei den Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern über den Atomausstieg den Bundestag nicht ausreichend einzubinden: "Merkel ist das Hinterzimmer wichtiger als das Parlament."
Eine von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geforderte Entschuldigung für seine Äußerung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein "Verfassungsrowdy", lehnte Gabriel ab. Diese Bezeichnung sei noch harmlos, sagte er in seiner Rede auf dem Parteitag. Die Berliner Zeitung habe Merkel im März sogar einen "Sittenstrolch der Gewaltenteilung" genannt.
Der CSU-Vorstand hatte am Freitagabend nach langer Debatte das Energiekonzept von Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschlossen. Es sieht das Jahr 2022 für den spätesten Atomausstieg sowie einen deutlichen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Für die Energiewende, die nach der Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima beschlossen worden war, ist die Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig.