In der SPD gibt es offenbar die Bereitschaft, zugunsten eines neuen Energiekonsenses die Klage gegen die von Union und FDP durchgesetzten AKW-Laufzeitverlängerungen fallen zu lassen.
Reaktion auf RWE-Klage: Abschalten, ja - aber auf gesetzlicher Grundlage. Das fordert der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel.
(Foto: dapd)Einen solchen Schritt könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ziel müsse dabei eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg sein, der überdies beschleunigt werden solle. Auch müsse es eine Beteiligung der Bundesländer geben und es müssten "alle Akteure am Tisch sitzen".
Als Reaktion auf die RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A kündigte Nordrhein-Westfalen nun an, ein Gesetz für den Atomausstieg vorlegen zu wollen.
"Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und keine Placebo-Politik durch ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Düsseldorf. Ansonsten drohten Schadenersatzklagen der Energiebranche.
"Nachdem Union und FDP unseren Entschließungsantrag im Bundesrat zum Stopp der Laufzeitverlängerungen blockiert haben, wird die Landesregierung jetzt einen neuen Anlauf unternehmen und ein eigenes Ausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen", kündigte Remmel an.
"Technologien fürs Industriemuseum"
Der Grünen-Politiker griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Der CDU-Landeschef von NRW riskiere "Milliarden an Steuergeldern, weil er keine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und das Moratorium geschaffen hat", monierte Remmel. Er kritisierte auch die Energiebranche. Statt auf Technologien zu setzen, die ins Industriemuseum gehörten, müssten die Unternehmen die erneuerbaren Energien ausbauen. "Einige Konzerne haben hier deutlichen Nachholbedarf", sagte Remmel.
RWE hat beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage eingereicht. Nach Ansicht des Konzerns fehlt für die Betriebseinstellung die rechtliche Grundlage. Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf einen Paragrafen im Atomgesetz angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen.
Erst im vergangenen Jahr hatte die Regierung durch die Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsenses die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Auch die derzeit vorläufig abgeschalteten Alt-Kraftwerke sollten demnach acht Jahre länger am Netz bleiben als nach dem rot-grünen Energiekonsens vorgesehen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen sowie mehrere Bundesländer hatten gegen die Laufzeitverlängerung Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch Umweltverbände haben gegen das von der Koalition durchgesetzte Gesetz geklagt.