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Atomausstieg:Lammert wegen Vorschlag zu Endlager-Kommission in der Kritik

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stößt mit seiner Kritik am Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüllendlager parteiübergreifend auf Widerspruch. Lammert will nicht zustimmen, weil er in der Ansiedlung der geplanten Kommission beim Bundestag eine nur scheinbare Einbindung des Parlaments sieht. Lammert spricht sich dafür aus, die Kommission ans Umweltministerium anzudocken.

Beim Bundestag würde damit für 6,5 Millionen Euro eine neue Mammutbehörde angesiedelt, die mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach dem Gesetzentwurf erhielten Beamte, Abgeordnete und Ministerpräsidenten aber sogar Sitzungsgelder, wenn sie an der Beratungen der Kommission teilnähmen. Das Parlament dagegen sei nur scheinbar in die Endlagersuche eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht selbst führen könne und werde. Das Umweltministerium indes habe eine klare Ressortzuständigkeit für das Thema.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, die Ansiedelung der Kommission beim Bundestag sei "der gemeinsame Wille von vier Fraktionen", nämlich Union, FDP, SPD und Grünen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fand Lammerts Argumentation "nicht besonders überzeugend". Der SPD-Politiker hofft, dass mit der neuen Endlagersuche der in seinem Land gelegene und bisher allein diskutierte Standort Gorleben ausgeschlossen wird. "Die Bund/Länder-Kommission ist ein zentrales Vorhaben innerhalb des vorgesehenen Gesetzes, und die darf ganz sicherlich nicht zur Disposition gestellt werden", mahnte er.

Auch aus seiner eigenen Partei erntete Lammert Widerspruch. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich erklärte, mit der vereinbarten Konstruktion werde sichergestellt, dass die Kommission unabhängig von den jeweiligen Regierungsverhältnissen arbeiten könne. Das Bundesweltministerium bleibe eingebunden.

Das Bundesumweltministerium wollte seine Kritik nicht kommentieren. "Das Verfahren liegt jetzt in der Hand des Parlamentes. Die Fraktionen entscheiden darüber, ob Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden", sagte eine Sprecherin in Berlin. Der Gesetzentwurf zur Endlagersuche wurde am Freitag bereits in erster Lesung im Bundestag beraten. Mitte Juni soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/jasch

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