Die Energiewende ist im Grundsatz so gut wie beschlossen. Wie sie genau aussehen wird, ist freilich nach wie vor offen. Entsprechend heftig wird noch immer diskutiert und gerungen - bei der deutschen Industrie, in der Koalition und in den Reihen der Christdemokraten.
Die Bundeskanzlerin hat bisher noch kein konkretes Datum genannt, ihr dürfte aber ein "Zeitfenster bis 2022" vorschweben, wie das die CSU am Wochenende bereits beschlossen hat. Selbst die Industrie hält das für durchaus möglich, aber in den eigenen Reihen gibt es noch Bedenken.
(Foto: dpa)Dabei kommen die schärfsten Äußerungen nicht einmal aus den Reihen der Industrie. "Wir tragen die politisch gewollte Energiewende grundsätzlich mit", sagte der Papierproduzent Christopher Grünewald, Kopf des wichtigen Energieausschusses im Lobbyverband BDI, am Dienstag in Berlin. Es sei durchaus möglich, sich von der Atomenergie "mit einem Zeitfenster 2022" zu verabschieden - was ungefähr dem Zeitrahmen entsprechen dürfte, der auch der Bundeskanzlerin vorschwebt.
Hinter dem Entgegenkommen freilich stehen die Vorbehalte, und das nicht nur bei der Industrie. Gefährliche Schwankungen im Netz drohten, sollte der Ausstieg nicht planvoll ablaufen; zu hohe Ausgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien, würden die Lasten für die Industrie nicht gedeckelt. Und überhaupt gehe die ganze Energiewende ziemlich schnell über die Bühne. "Wir haben ein echtes Problem mit dem Zeitdruck", sagt Grünewald. Es sei schwer, alle Gesetze noch zu überblicken, die in zehn Tagen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen: Atomausstieg, Öko-Energie, Netzausbau, Baurecht.
Selbst die Industrie macht mit
Massiven Widerstand aber, so viel ist seit diesem Dienstag klar, muss die Kanzlerin von der Industrie nicht mehr erwarten. "Was nutzt es, wenn wir uns als BDI aus jeder Debatte herausschießen", sagt Grünewald. Dann schon lieber mitmachen.
Ein Teil von Merkels Kalkül scheint damit aufgegangen zu sein. Seit gut drei Wochen laufen Gespräche mit Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, die Kanzlerin will für ihre Energiewende so möglichst breiten Rückhalt organisieren. Der Widerstand dagegen ist am stärksten in ihrem eigenen Umfeld - in der CDU und beim Koalitionspartner FDP.
Dabei geht es sowohl in der Union als auch bei den Liberalen nicht mehr um die Grundsatzfrage: Ausstieg ja oder nein. Auch für die FDP steht fest, dass das Ende der Atomkraftnutzung schneller kommen muss als 2036, wie es noch bei der Verlängerung der Laufzeiten im letzten Herbst beschlossen worden war.
So steht es im Konzept, das der FDP-Bundesvorstand zu Wochenbeginn mit großer Mehrheit beschlossen hat. Allerdings wollen die Liberalen wissen, wie die Alternativen der Stromerzeugung aussehen, ob die Produktionskapazitäten gesichert und ausreichend Leitungen vorhanden sind, um speziell den aus Windkraft gewonnenen Strom an die Verbraucher zu bringen. Erst dann könne man über ein Datum für den Atomausstieg reden. Im Konzept wird kein Termin genannt.
Die Terminfrage dürfte eine große Rolle im nächsten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP spielen, der für den kommenden Sonntagabend angesetzt ist. Die CSU hat sich schon auf das Jahr 2022 festgelegt; die Kanzlerin hat dies in allgemeiner Form begrüßt. Das macht es für die FDP schwer.
Eine Kompromissmöglichkeit hat Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag angedeutet. "Aus der Klärung der Sachfragen ergibt sich ein Korridor für den Ausstieg", sagte Lindner. Das könnte bedeuten, dass sich die Koalition auf eine Zeitspanne verständigt, binnen derer dann alle Atomkraftwerke abgeschaltet würden.
Massive Zweifel am Konzept der Regierung äußert zudem der CDU-Wirtschaftsrat. Sein Präsident Kurt Lauk will die Grundsatzentscheidung des Ausstiegs zwar nicht in Frage stellen. "Auch wir sind dafür, so schnell wie möglich auszusteigen", sagte Lauk am Dienstag. Doch so eindeutig diese Unterstützung sei, so eindeutig müsse er kritisieren, dass die Bedingungen für den Ausstieg noch immer nicht klar seien.
Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen
"Zu viele Ungereimtheiten" gebe es noch im Konzept der Regierung. Besonders bemängelte der CDU-Politiker, dass nach wie vor nicht geklärt sei, ob am Tag des Umstiegs der Atomstrom auch wirklich durch Strom aus anderen Quellen ersetzt werden könne. "Wir brauchen nicht nur einen Konsens des Ausstiegs; wir brauchen auch einen Konsens des Einstiegs", mahnte Lauk.
Gemeint sei damit, dass man auch für den Bau neuer Stromtrassen und neuer Pumpspeicherwerke einen Konsens in der Gesellschaft brauche. "Jeder Ausstieg muss unter dem Vorbehalt stehen, dass die neue Infrastruktur steht und leistungsfähig ist", verlangte Lauk. Lauk betonte, für ihn sei allein die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen entscheidend. Er verwies darauf, dass energieintensive Unternehmen wie Stahl- und Aluminiumproduzenten bereits angekündigt hätten, hierzulande nicht mehr zu investieren.
Laut einer Umfrage des Wirtschaftsrats unter 2500 Mitgliedern sind die CDU-nahen Unternehmer in der Energiefrage gespalten. 47 Prozent befürworten die Atomwende, 50 Prozent lehnen sie ab.