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Dokumentation:I. Versorgungssicherheit

• Deutschland verfügt gegenwärtig über rund 90 GW gesicherter Leistung, davon entfallen rund 20 GW auf die Kernenergie.

• Die Spitzennachfrage in Deutschland liegt etwa an kalten Wintertagen bei rund 80 GW.

• Die durch das Moratorium abgeschaltete Leistung und die vorher bereits vom Netz genommenen KKW umfassen 8,5 GW.

• Auch wenn die 7 ältesten KKW und das KKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen, können wir die Spitzenlast noch abdecken. Allerdings haben wir dann keinen Puffer mehr.

• Die Bundesregierung nimmt den jüngsten Bericht der Bundesnetzagentur zu den Auswirkungen des Kernkraftwerks-Moratoriums auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit ernst. Danach sind insbesondere zur Frage der Netzstabilität in Süddeutschland weitere Faktenerhebungen und Untersuchungen erforderlich. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit und überall, auch unter extremen Bedingungen, gewährleistet sein. Wenn über die bestehende Leistung hinaus zusätzliche Kapazitäten erforderlich werden sollten, sind zunächst fossile Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Sollten diese nicht ausreichend vorhanden sein, muss die Reservefunktion von voraussichtlich einem der 7 Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum kommerziellen Leistungsbetrieb ausläuft, übernommen werden. Das hierfür geeignete Kernkraftwerk, das zur Reserveleistung öf-fentlich in Anspruch genommen wird, ist durch die Bundesnetzagentur zu bestimmen. Diese Möglichkeit ist nur für die nächsten beiden Winterhalbjahre bis zum Frühjahr 2013 vorgesehen.

• Eine schnelle Fertigstellung der im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke, die eine Leistung von rund 10 GW haben, ist bis 2013 unabdingbar.

• Außerdem brauchen wir bis 2020 einen Zubau von weiteren 10 GW an gesicherter Kraftwerksleistung. Wir wollen durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz einen zügigen Aufbau dieser Kapazität sicherstellen.

• Ein neues Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung wird mit Blick auf kleine und mittelständische Energieversorger aufgelegt. Auch dies trägt zu mehr Versorgungssicherheit bei.

• Die Bundesregierung wird die Mittel für die KWK-Förderung effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken, und über 2016 hinaus fortsetzen.

• Zwingend notwendig sind schnellere Fortschritte beim Netzausbau. Sowohl bei den Übertragungsnetzen als auch bei den Verteilnetzen müssen zahlreiche zusätzliche Leitungen gebaut werden. Hinzu kommen umfassende Erweiterungen in den Verteilnetzen. In den letzten Jahren konnte nur ein Bruchteil der erforderlichen Leitungen fertig gestellt werden.

o Deswegen legen wir das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) vor, mit dem zentrale länderübergreifende Projekte schneller fertig gestellt werden.

o Die Novelle des EnWG stärkt u.a. die Grundlagen für intelligente Netze und Speicher.