Im Koalitionsvertrag legt sich die Bundesregierung auf ein erstaunliches Ziel fest - das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Die Tinte des Vertrags war kaum trocken, als in Moskau die "Global Zero Commission" tagte, der ich als einziger deutscher Vertreter angehöre. Ist Global Zero ein realistisches, politisch vertretbares Ziel oder ist es vielleicht nur heiße Luft, um Atomgegner und Abrüstungsfans auf der Linken für sich zu erwärmen?
Die Antwort ist einfach: Die Risiken durch Atomwaffen und ihre Weiterverbreitung wachsen - siehe Iran, siehe Nordkorea. Die Welt nähert sich einem Punkt, jenseits dessen auch das Horrorszenario des Nuklearterrorismus noch Wirklichkeit werden könnte. Selbst diejenigen klassischen Nuklearstrategen, die diesen Waffen während des Kalten Kriegs eine stabilisierende Wirkung zuschrieben, erkennen heute, dass Nuklearwaffen in den Konflikten von morgen kaum noch eine sinnvolle Rolle spielen werden.
Deshalb die Initiative Global Zero, deshalb eine Kommission, der politische und militärische Führungspersönlichkeiten aus den USA, Russland und anderen Ländern angehören, unter ihnen Richard Burt, einst amerikanischer Chefunterhändler bei Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion.
Nie zuvor waren die Voraussetzungen für eine nuklearwaffenfreie Welt so günstig wie heute. Präsident Obama und Präsident Medwedjew haben sich am 1. April diesem Ziel verpflichtet. Bis Ende des Jahres soll ein neues Abkommen zur Begrenzung von Langstreckenraketen und -bombern erreicht werden, dem in einem nächsten Schritt einschneidende amerikanisch-russische Reduzierungen der nuklearen Sprengköpfe folgen sollen. Mit diesem Programm allein würde die Zahl der weltweit verfügbaren Sprengköpfe im Laufe des kommenden Jahrzehnts von 23.000 auf 3000 sinken.
Aber, so wird von Zweiflern argumentiert, steigt die Zahl der Nuklearwaffen Chinas, Indiens, Pakistans und auch Israels nicht laufend weiter? Und wer glaubt denn, dass sich die Ayatollahs von amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen beeinflussen lassen werden?
Richtig: Einige der kleineren Nuklearmächte stocken zur Zeit noch weiter auf. In Peking, Delhi und Islamabad weiß man: Der Vertrag zum Stopp von Nukleartests wird früher oder später kommen, ein weltweites Verbot der Herstellung von waffenfähigem, spaltbarem Material liegt in der Luft.
Man deckt sich also ein, bevor es zu spät ist. Übrigens besitzen die genannten Staaten plus Frankreich und Großbritannien insgesamt kaum mehr als fünf Prozent der nuklearen Sprengköpfe weltweit.
Glaubwürdigkeitskrise der Nichtverbreitung
Zu lange haben die Nuklearmächte ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen aus dem Jahr 1968 nicht ernst genommen, in dem konkrete Abrüstungsschritte gefordert wurden. Das Reglement zur Nichtverbreitung steckt in einer Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitskrise, die nichts Gutes für die Zukunft der Nichtverbreitungspolitik und die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags im kommenden Jahr erwarten lässt.
Nur wenn Ernst gemacht wird mit nuklearen Abrüstungsschritten, werden Staaten wie Iran stärkeren Druck verspüren, ihre Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen, nämlich auf Entwicklung und Besitz nuklearer Waffen nachprüfbar zu verzichten.
Eine weitere Sorge ist, ob wir Europäer dadurch den Schutz der nuklearen Abschreckung verlieren würden, der uns doch ein halbes Jahrhundert lang vor einem Krieg bewahrt habe. Noch schlimmer: Würde die Abschaffung der letzten Nuklearwaffen auf deutschem Boden, wie neuerdings auch von Berlin gefordert, nicht geradewegs zum Ausschluss Deutschlands aus der Nuklearen Planungsgruppe der Nato führen?
Zu dieser letztgenannten Befürchtung sei die Gegenfrage erlaubt: In welchem künftigen Krisenszenario ließe sich denn der Abwurf von Atombomben durch die deutsche Luftwaffe noch militärisch begründen beziehungsweise politisch rechtfertigen?
Aber natürlich sollten solche Abrüstungsvorschläge zunächst in der Nato besprochen und, soweit möglich, in Verhandlungsangebote an Russland einbezogen werden. Aus der Sicht von Global Zero wäre die Beseitigung der atomaren Kurz- und Mittelstreckensysteme auf beiden Seiten jedenfalls ein sinnvoller europäischer Beitrag zur Abrüstung.
In drei Phasen auf Null
Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Global Zero Commission hat einen Plan entworfen, der einen Prozess zur Eliminierung aller Atomwaffen bis 2030 beschreibt. In Phase eins dieses "Global Action Zero Plan" soll es von 2010 bis 2013 amerikanisch-russische Verhandlungen über Reduzierungen auf jeweils rund 1000 Sprengköpfe geben.
Phase zwei soll bis 2018 dauern. Darin sollen die amerikanisch-russischen Arsenale auf je 500 Sprengköpfe begrenzt werden, die übrigen Nuklearmächte frieren ihre Arsenale ein. Zudem wird ein System entwickelt, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen, die Kontrollen des zivilen nuklearen Brennstoffkreislaufs werden verstärkt.
In Phase drei (bis 2023) folgen multilaterale Verhandlungen über eine globale Nulllösung, in Phase vier (bis 2030) wird diese Nulllösung umgesetzt, begleitet von einem System der Überwachung und Durchsetzung.
Realistisch? Zweierlei ist klar: Zum einen wird dieser Weg umso schwieriger, je weiter wir darauf vorankommen. Die Phasen eins und zwei sind politisch-strategisch erreichbar, sowohl aus amerikanischer wie aus russischer Sicht. Die Phasen drei und vier erfordern außerordentlich komplexe Voraussetzungen - politische, militärische und technische, sowie den gemeinsamen politischen Willen aller Beteiligten. Zum anderen würde dieser Weg garantiert überhaupt nicht beschritten, wenn er nicht professionell, also detailliert durchgeplant wird. Das ist der Sinn des sogenannten Global Zero Action Plan.
Die Kommission arbeitet daran, immer mehr Regierungen, nicht nur die in Washington und Moskau, für dieses Ziel zu gewinnen. Berlin hat sich jetzt erfreulicherweise klar zur Vision einer nuklearwaffenfreien Welt bekannt. Anfang Februar findet in Paris ein Global-Zero-Gipfeltreffen mit 250 internationalen Führungspersönlichkeiten statt, zwei Tage danach wird sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Thema befassen. Es steht Deutschland als einer führenden nichtnuklearen Macht gut an, auf dem Weg zu Global Zero die Rolle eines Impulsgebers zu übernehmen.