US-Präsident Donald Trump (li.) tut alles, um Teheran zu provozieren. Iran zeigte sich lange geduldig. Doch nun stellt Präsident Hassan Rohani (re.) das Atomabkommen infrage.
(Foto: Reuters (2), dpa, Collage: SZ)Iran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen nicht mehr vollständig umzusetzen. Präsident Hassan Rohani machte die Ankündigung genau ein Jahr, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bekanntgegeben hatte. Sie fällt in eine Zeit starker Spannungen zwischen den beiden Ländern und bringt nun auch die Europäer in Zugzwang, die bislang an dem Deal festhalten.
Rohani reagiert damit auf neue US-Sanktionen. Er stellte den verbliebenen Vertragsparteien am Mittwoch ein Ultimatum von 60 Tagen, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen, speziell in den Bereichen Öl und Bankwesen", zitieren iranische Medien aus dem Beschluss des Obersten Nationalen Sicherheitsrates. Dieser wurde den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Chinas und Russlands in Teheran in einem Brief mitgeteilt.
Trump hatte jüngst die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt und allen Ländern schwerwiegende Sanktionen angedroht, die weiterhin Öl in Iran kaufen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte einen geplanten Besuch in Berlin gestrichen und war stattdessen am Dienstag nach Bagdad gereist, um mit der irakischen Regierung über angebliche Bedrohungen für US-Truppen durch iranische Einheiten in dem Land zu sprechen. Die USA verlegen derzeit einen Flugzeugträger in die Region.
In Berlin sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Mit dem Schritt, den die iranische Regierung heute getan hat, sind wir nicht einverstanden." Deutschland wolle "das Abkommen erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt", betonte er. "Deshalb erwarten wir auch, dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt - und zwar auch ohne Abstriche", sagte Maas. Nun gehe es darum, "dass alle Schritte unterlassen werden, die die regionale Stabilität und Sicherheit gefährden könnten". Das gelte auch für die Aktivitäten Irans in Syrien und in Jemen sowie das iranische Raketenprogramm.
Frankreich brachte neue Sanktionen ins Spiel, sollte Iran Bestimmungen des Atomabkommens verletzen. Dann würde diese Frage "natürlich in Europa gestellt werden", sagte Verteidigungsministerin Florence Parly. Blicke man auf die Politik der "Zurschaustellung der Macht der USA", wäre nichts schlimmer, als wenn Iran das Abkommen hinter sich lasse. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, sollte Iran aufhören, seine Verpflichtungen zu erfüllen, "hätte das Konsequenzen".
Russland wertet die Teilaussetzung als Protest gegen die USA. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor unbedachten Schritten gewarnt, die Washington in Bezug auf Iran getroffen habe, sagte ein Kremlsprecher. China rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, machte aber Washington für die Eskalation verantwortlich. Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte, er werde nicht zulassen, dass sich Iran Atomwaffen verschaffe.