Atomabkommen: US-Senat stimmt für Vertrag mit Indien

Nach dem US-Kongress hat auch der Senat einem Atomabkommen mit Indien zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Lieferung von nuklearem Brennstoff und Atomtechnik.

Der US-Kongress hat den Weg für ein umfassendes Atomabkommen mit Indien frei gemacht. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington dem Vertrag zu.

Nicht alle in Indien sind glücklich über den Nukelardeal mit den USA - wie hier einige Demonstranten in Delhi in der vergangenen Woche. (Foto: Foto: AP)

Das Abkommen hebt ein drei Jahrzehnte altes Embargo auf und ermöglicht amerikanischen Unternehmen die Lieferung von nuklearem Brennstoff, Reaktoren oder Atomtechnik nach Indien. Im Gegenzug hat sich Indien zu internationalen Inspektionen seiner zivilen Atomreaktoren bereiterklärt. Die militärischen Anlagen bleiben davon ausgenommen.

Für das Abkommen stimmten am Mittwoch 86 Senatoren, dagegen 13. US-Präsident George W. Bush sagte, das Abkommen werde die weltweiten Abrüstungsbemühungen stärken, zum Umweltschutz beitragen, Arbeitsplätze schaffen und helfen, den wachsenden Energiebedarf in Indien zu decken.

Kritiker sprachen hingegen von einer überstürzten Entscheidung in der Hochphase des Wahlkampfs und warnten vor einem nuklearen Wettrüsten in Asien. Die Unterstützung im zivilen Bereich setze Kapazitäten für die atomare Aufrüstung frei, sagte der demokratische Senator Byron Dorgan.

Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Die USA hatten den Handel mit Nuklearbrennstoffen nach dem ersten indischen Atomwaffentest 1974 gestoppt. Die jüngsten Tests wurden 1998 durchgeführt.

Das nun beschlossene Abkommen gilt als Eckpfeiler einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Indien und den USA. Ausgehandelt wurde die Kooperation vor drei Jahren. Das Repräsentantenhaus stimmte bereits am Samstag zu. Zur Unterzeichnung des Vertrags wird US-Außenministerin Condoleezza Rice in Neu-Delhi erwartet, wie das indische Außenministerium mitteilte.

Die regierende Kongress-Partei in Neu-Delhi bezeichnete das Abkommen als "monumentale Errungenschaft". Dies sei ein Sieg für die Regierung von Ministerpräsident Manmohan Singh, sagte Sprecherin Veerappa Moily. Die Welt erkenne Indien nun als Atommacht an, erklärte Sicherheitsberater M. K. Narayanan.

Singh war wegen des Abkommens stark unter Druck geraten. Kritiker innerhalb seiner Koalition warfen ihm vor, sich zu sehr an die USA zu binden und die Souveränität aufs Spiel zu setzen. Entschieden abgelehnt wird das Abkommen auch von den Kommunisten und den Hindu-Nationalisten der Partei BJP.