Reaktionen auf Trumps Iran-Entscheidung: Obama: US-Ausstieg aus dem Atomdeal ist ein "ernster Fehler"

Der frühere US-Präsident äußert sich selten zu aktueller Politik. Umso schärfer wirkt seine Reaktion. Kritiker aus aller Welt bezeichnen Trumps Entscheidung als "zerstörerisch", "kurzsichtig" und "verheerend".

Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran stößt in vielen Staaten auf Kritik. Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bedauern die Ausstiegs-Entscheidung der USA. Das erklärt der französische Präsident Emmanuel Macron. Er kündigt Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit Iran an. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Paris, Berlin und London zudem an Teheran, sich trotz des US-Ausstiegs weiter an den Atomdeal zu halten. "Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es in der Erklärung von Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May. Sie selbst wollten "mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird".

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnt, es bestehe ein "echtes Risiko" einer Konfrontation im Nahen Osten. Gleichzeitig erklärt er, das Atomabkommen sei "nicht tot". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde im Laufe des Tages mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani sprechen. Kommenden Montag sei ein Treffen mit Vertretern Deutschlands, Großbritanniens und des Iran geplant.

Deutliche Kritik am US-Ausstieg kommt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der den Vertrag mit Iran mit ausgehandelt hatte. "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist", erklärt Obama in einer Stellungnahme."Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, Trump werde sich nach der Ankündigung zum Ausstieg aus dem Iran-Abkommen mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen, teilt Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich über die Entscheidung Trumps besorgt. Er fordert zudem alle anderen Unterzeichnerstaaten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Russische Außenpolitiker kritisieren den Schritt ebenfalls. US-Präsident Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagt Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates, in Moskau. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", sagt Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma, der Agentur Interfax zufolge.

Auch chinesische Staatsmedien greifen Trump für seine Entscheidung an. Die Tageszeitung China Daily spricht von "einer Bedrohung für die Weltordnung". Wenn der Iran-Deal auseinanderfallen sollte, könnte das auch Hoffnungen für eine Lösung ähnlicher Krisen zerschlagen, wie etwa die Verhandlungen im Atomkonflikt mit Nordkorea. Indem die USA einseitig ein multilaterales Abkommen aufkündigten, gäben sie ein "sehr schlechtes Beispiel" ab. "Wenn Trumps Amerika-Zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen", heißt es in einer Kommentierung der Ereignisse.

EU will an Atomabkommen festhalten

"So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was es bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Rom. "Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird."

Bundesaußenminister Heiko Maas will auch nach Trumps Ankündigung an der Vereinbarung festhalten. Man werde versuchen dafür zu sorgen, dass "dieses Abkommen am Leben bleibt", sagt er den Tagesthemen.

Der deutsche Außenstaatssekretär Michael Roth bedauert den Rückzug der USA. "Keine guten Nachrichten aus Washington", twittert er. Die Europäer müssten retten, was zu retten sei.

Die SPD im Bundestag sieht wegen des Rückzugs Washingtons aus dem Atomdeal die Beziehung zwischen den USA und Europa in Gefahr. "Der US-Präsident riskiert mit seinem einseitigen Schritt einen Bruch im transatlantischen Verhältnis", sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich

Die Grünen bewerten die Entscheidung der USA als "verheerenden Fehler" Trumps. "Er riskiert in verantwortungsloser Weise eine nukleare Aufrüstungsspirale und nimmt eine wachsende Instabilität in der ohnehin sehr fragilen Region in Kauf", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckard. Deutschland müsse mit seinen europäischen Partnern nun dafür kämpfen, dass das Abkommen weiter Bestand habe, solange der Iran auch seine Verpflichtungen erfülle.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger betrachtet die Entscheidung Trumps als den "schwersten und folgenreichsten" Fehler in dessen bisheriger Amtszeit. "Dies ist gefährlich", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Er spricht von einer Flamme, die angezündet worden sei, "vor der ich Angst habe".

Deutsche Industrie zeigt sich enttäuscht

Auch die FDP kritisiert den Rückzug der USA aus dem Abkommen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump bedeute "einen Verlust an Sicherheit für den Nahen Osten und die Welt insgesamt", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Das Abkommen habe die Chance geboten, den Konflikt zwischen Teheran und der Weltgemeinschaft diplomatisch zu bearbeiten. "Die Entscheidung von Präsident Trump ist kurzsichtig und falsch", sagt Lambsdorff. Er fordert die EU auf, mit Iran im Gespräch zu bleiben.

Enttäuscht über den US-Ausstieg äußert sich die deutsche Industrie. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt unmittelbar nach der Ankündigung von US-Präsident Trump: "Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst." Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. "Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik", sagt Kempf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjau begrüßt hingegen Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig. "Wenn das Atomabkommen mit Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren", sagt Netanjahu. Er fordert die Weltgemeinschaft dazu auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen.

Aus Sorge vor einem Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus hat Israels Armee Ortschaften auf den Golanhöhen angewiesen, die Luftschutzbunker zu öffnen. Die Armee teilt mit, man habe "ungewöhnliche Aktivitäten iranischer Streitkräfte in Syrien" identifiziert.

Auch Saudi-Arabien reagiert positiv auf den US-Ausstieg. Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren, erklärt das sunnitische Königreich, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldet. Saudi-Arabien hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen werde, um der "iranischen Gefahr" für die Sicherheit zu begegnen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die Iran-Politik der USA. Die Staatengemeinschaft solle positiv auf das Vorhaben von Präsident Trump reagieren, den Nahen Osten von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in den Staatsmedien.