Atomverhandlungen mit Iran:Nur eine kurze Pause

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Atomverhandlungen mit Iran: Können sich noch nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen: Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian (r.) mit Rafael Grossi von der Atomaufsichtsbehörde IAEA in Teheran.

Können sich noch nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen: Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian (r.) mit Rafael Grossi von der Atomaufsichtsbehörde IAEA in Teheran.

(Foto: ATTA KENARE/AFP)

Russland schert kurz vor einer Einigung auf einen neuen Atomdeal mit Iran aus. Ein Abkommen ohne Russland steht im Raum - doch wie würde China darauf reagieren?

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

In Anhang IV, Punkt 4.1., des Atomabkommens mit Iran steht der Satz: "Sofern in diesem Anhang nicht anders angegeben, sind Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission einvernehmlich zu treffen." Mit diesem Anspruch auf Einvernehmlichkeit versucht Russland gerade, die vom Westen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen auszuhebeln - und bringt so womöglich die Wiederbelebung des Deals zum Platzen. Denn bislang sieht der weitgehend ausverhandelte Text für eine Rückkehr der USA in das Abkommen und dessen Einhaltung durch die Islamische Republik eine Entscheidung nach diesen Regularien vor.

Russland aber verlangt, dass sein Handel mit Iran in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfe durch die Sanktionen wegen des Kriegs. Damit wäre Iran das Schlupfloch, durch das Moskau die breit angelegten Strafen zumindest in Teilen umgehen könnte. Es ist klar, dass weder die Europäer noch die USA bereit sind, auf diese Forderung einzugehen. Washington sehe "keinen Spielraum, um über die Grenzen" des Abkommens hinauszugehen, zitiert das Wall Street Journal einen hochrangigen US-Regierungsbeamten. Europäische Diplomaten äußern sich ähnlich. Bereit ist man dagegen sicherzustellen, dass Russland seine im Abkommen definierten Aufgaben in der zivilen nuklearen Zusammenarbeit mit Teheran ungehindert erfüllen kann.

Man werde binnen der nächsten Tage wissen, ob Russland von seinen Forderungen abrücke, heißt es in Diplomatenkreisen. Anderenfalls spiele man verschiedene Optionen durch, einen Deal auch ohne die Beteiligung Russlands zu schließen. Offen ist allerdings, wie sich China in diesem Falle verhalten würde, das ebenfalls Partei des ursprünglichen Abkommens ist, und ob Teheran bereit wäre, Moskau zu umgehen. Auch in den USA würde dies erhebliche Komplikationen nach sich ziehen: Präsident Joe Biden müsste ein solches neues Abkommen dem Kongress vorlegen.

In Teheran jedenfalls bemühte sich das Außenministerium um Optimismus, dass noch ein Abschluss der elf Monate währenden Gespräche in Wien möglich ist. "Wir befinden uns nur in einer kurzen Pause und nicht in einer Sackgasse", sagte am Montag dessen Sprecher, Said Khatibzadeh. An diesem Dienstag will der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen. Am Wochenende hatte sich bereits Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani als Vermittler eingeschaltet.

Iran könnte kurzfristig ein Million Barrel Rohöl täglich liefern

Ein Deal dürfte angesichts der Rekordpreise an den Energiemärkten und der zu erwartenden Einnahmen im Sinne Irans sein, aber auch des Westens. Iran könnte kurzfristig eine Million Barrel Rohöl pro Tag liefern, was die Preise deutlich drücken könnte. Zuletzt ging im Schnitt etwa die gleiche Menge nach China. Iran selbst gibt seine Produktionskapazität mit 3,5 Millionen Barrel pro Tag an und gehört auch zu den wichtigsten Gasproduzenten der Welt. Moskau dagegen hat jedes Interesse, dass Energie teuer bleibt.

Allerdings ist auch noch offen, ob sich die USA und Iran über die Sanktionserleichterungen final einigen können. Iran fordert, auch die Revolutionsgarden müssten von den Listen gestrichen werden. Doch die Elite-Formation des Militärs der Islamischen Republik, die von den USA wegen der Unterstützung terroristischer Gruppen mit Strafen belegt ist, hat am Sonntag mit ballistischen Raketen Erbil angegriffen, die Hauptstadt der autonomen Kurdengebiete im Nordirak.

Die Revolutionsgarden teilten mit, sie hätten ein "strategisches Zentrum Israels" attackiert; zuvor hatten sie Vergeltung angekündigt für einen israelischen Raketenangriff, bei dem Anfang März in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei hohe Offiziere der Garden getötet worden waren. Die Raketen schlugen in der Nähe der Baustelle für das neue US-Konsulat ein. Das Außenministerium in Washington teilte aber mit, man gehe nicht davon aus, dass die USA Ziel des Angriffs gewesen seien. Er habe einem zivilen Gebäude gegolten.

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