Die Atom-Gespräche zwischen der EU und Iran auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite sind am Montag beendet worden. Das teilte ein hochrangiger Vertreter der EU in Wien mit. Es liege nun ein Text für eine Vereinbarung zur Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vor. Er werde vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Vertragsparteien und den USA zugeleitet. Diese müssten nun entscheiden, ob sie den Text annehmen wollten.
Entscheidend dürfte dabei sein, ob in Teheran das Regime zustimmt, wobei es nicht nur auf die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi ankommt, sondern vor allem auf die Haltung des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei. Seitens der EU hieß es, es gebe nichts mehr zu verhandeln. Aus ihrer Sicht handle es sich um einen "sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten". Der EU-Diplomat sagte weiter, mit einer Antwort nach den nunmehr fast zwei Jahre währenden Verhandlungen rechne er "in wenigen Wochen, sehr, sehr wenigen Wochen."
In den viertägigen Verhandlungen ging es darum, letzte Detailänderungen an dem Text vorzunehmen, den zuvor Borrell vorgelegt hatte. Es war ein letzter Vorstoß, um den Stillstand in den Verhandlungen zu durchbrechen. Der Text war größtenteils bereits im März fertiggestellt worden. Iran und die USA hatten sich aber über Fragen etwa des Umfangs der Sanktionsaufhebung nicht einigen können.
Einer der Streitpunkte waren die US-Sanktionen gegen die Revolutionsgarden
Der iranische Verhandlungsführer Ali Bagheri-Kani weigerte sich bis zuletzt, mit dem Sondergesandten der USA, Robert Malley, direkt zu sprechen, sodass der EU-Diplomat Enrique Mora zwischen den beiden Seiten vermitteln musste. Da es sich bei dem Treffen nicht um eine offizielle Verhandlungsrunde handelte, hatten die Europäer jeweils nur technische Experten der Außenministerien nach Wien geschickt, nicht aber die politischen Direktoren. Vorangegangen war eine ähnliche Runde Ende Juni in Katars Hauptstadt Doha, die ohne Ergebnisse geblieben war.
Einer der Streitpunkte zwischen den USA und Iran waren die Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Teheran hatte dem Vernehmen nach zuletzt seine Forderung fallen lassen, dass diese sofort und vollständig von den US-Sanktionen befreit werden müssten, die unter der Regierung von Präsident Donald Trump wegen Terrorunterstützung erlassen worden waren.
Iran macht kontinuierlich technische Fortschritte in seinem Atomprogramm, zu dem auch die Uranumwandlungsanlage in Isfahan gehört.
(Foto: Vahid Salemi/dpa)Allerdings verlangte Iran, dass eine Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde beendet werden müsse. Die Inspektoren haben in drei Einrichtungen, die Iran nie als Teil seines Atomprogramms deklariert hat, Uran-Spuren nachgewiesen. IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi verlangt plausible Erklärungen, welche Aktivitäten an den drei fraglichen Standorten Iran vorgenommen hat. Das Regime hat sich bislang geweigert, auf die Fragen der IAEA in diesem Zusammenhang zu antworten.
Auch verlangte Iran Garantien seitens der USA, dass diese nicht erneut wie Trump im Jahr 2018 aus dem Abkommen aussteigen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sodass eine Bindungswirkung für künftige Regierungen nicht garantiert ist.
Ungelöst der Streit um die Kontrolle durch die Internationale Atomaufsicht
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurden bei dem Treffen in Wien offene technische Fragen diskutiert. An dem Text wurden geringfügige Änderungen vorgenommen. Die Gespräche wurden als kooperativ beschrieben. Der Streit um die IAEA-Untersuchung bleibt demnach aber ungelöst. Das sei nicht Teil des Atomabkommens, sondern müsse zwischen Iran und der IAEA geklärt werden, hieß es. Offen ist, ob Iran dem Abkommen dennoch zustimmen kann. Bagheri-Kani hatte klargemacht, dass aus Sicht Irans eine Verbindung zwischen den beiden Dossiers besteht.
Die Details des Textes sind bislang nicht bekannt, er soll aber etwa 30 Seiten umfassen. Die EU fungiert bei den Gesprächen als Verhandlungsführer. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich das Abkommen noch retten lässt, wenn es nicht bis Mitte oder spätestens Ende August zu einer entsprechenden Entscheidung kommt. Zum einen macht Iran kontinuierlich technische Fortschritte in seinem Atomprogramm. Zum anderen ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November eine Debatte im Senat über das Abkommen anberaumt - ob danach die Demokraten noch über eine Mehrheit in der Kongresskammer verfügen, ist offen.
